Politik | Ausland
17.11.2018

Ex-Spitzendiplomat: „Großbritannien vor dem Scherbenhaufen“

Joachim Bitterlich, früherer deutscher Diplomat und Helmut-Kohl-Vertrauter, über die Lage der Europäischen Union und Brexit

Joachim Bitterlich kennt die EU wie seine Westentasche. Als langjähriger enger Berater des deutschen Kanzlers Helmut Kohl und später als Diplomat war er maßgeblich an deren Ursprung und Entwicklung beteiligt.  Auch heute bewegt er sich weiter  am Puls der Weltpolitik – als Berater privater und öffentlicher Institutionen. Mit dem KURIER sprach Bitterlich über...

… die aktuelle Krise der Europäischen Union

Bis 2007 schien es der EU gut zu gehen. Dann kam eine Krise nach der anderen: Bankenkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise und dann die nicht erwartete Rückkehr der Geopolitik. Ein Jahrzehnt Arbeit im Krisenmodus auf Ebene der Staats- und Regierungschefs! Die Wahrheit ist aber auch: die EU stand immer im Zeichen von Krisen, sie ist eine Institution im Werden.

… Souveränität und Subsidiarität

Wir haben in den letzten zehn Jahren in gewisser Weise den Faden verloren. Uns fehlt eine echte Debatte über eine Kette von grundlegenden Fragen, angefangen mit der Souveränität.  Viele glauben immer noch, wir müssten Souveränität erhalten, dabei haben wir sie längst verloren. Zum Teil an die EU, zum Teil ins Leere. Und wir können sie nur durch ein Mehr an – effizenter – Kooperation zurückgewinnen.  Ich versuche Subsidiarität anders zu denken. Nämlich von unten. Zum Beispiel Zusammenarbeit von Grenzregionen.

… die Größe der EU und die Probleme mit osteuropäischen Mitgliedsstaaten

Wir haben die osteuropäischen Staaten nicht zu früh aufgenommen. Technokratisch haben wir das im Grunde richtig gemacht. Wir haben „nur“ die Politik vergessen. Wir haben vergessen, dass diese Länder, nach Jahrzehnten der Unfreiheit, zunächst einmal wieder eine nationale Identität entwickeln mussten, bevor sie an eine europäische denken konnten. Man hat ihnen etwas Europäisches überstülpt, das sie in Wahrheit noch nicht begriffen haben.

Brexit

Brexit ist  ein Paradefall für Londons Unterschätzung des Restes von Großbritannien. Und die Reaktion war absolut hilflos. Das Parlament auf Tauchstation. Aus Angst vor einem Ergebnis eines nicht obligatorischen Referendums. Und jetzt stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Was die Briten nicht erwartet hatten: dass die Europäer zusammenhalten. Das war  ein wichtiges Signal.

 

… die Notwendigkeit einer EU-Reform

In einer Gemeinschaft von (bald) 27  kann man nicht mehr so operieren wie unter zwölf oder 15 Mitgliedern. Der Bürger erwartet praktische Lösungen, nicht politisches Blabla. Dass man etwa, wie in der Migrationskrise, monatelang nichts tut, das kann nicht sein. Der Bürger akzeptiert es nicht mehr. Er wird verunsichert und wählt dann populistische Parteien. Eine Reform der Stimmverteilung würde ich nicht unbedingt jetzt angehen. Daran kann man mittelfristig denken.  Wir brauchen außerdem eine kleinere, schlagfertigere Kommission.

… die Quasi-Nichtexistenz europäischer Außenpolitik

Wir brauchten einen  Präsidenten Trump, damit die Europäer langsam wach werden. Bis sie  begreifen, dass sie in Sachen Sicherheit und Verteidigung mehr machen müssen. Weil die Amerikaner nicht mehr bereit sind, überall einzugreifen. Die EU hat keine außenpolitische Stimme. Nicht mal mehr die Franzosen und die Deutschen.

 

US-POLITICS-TRUMP

… Fehleinschätzungen europäischer Außenpolitik

Wir haben Georgien verschlafen, in Sachen Ukraine alle Warnrufe der sensiblen Russen überhört. Warum haben wir den Arabischen Winter nicht verstanden?  Wir dürfen Algerien und Marokko nicht verschlafen wie den Rest Nordafrikas. Wir müssen im Nahen Osten mehr Flagge zeigen.  Man hätte mit dem Iran mehr tun müssen. Auch in Syrien sind wir abwesend. Bashar al-Assad  wird nicht von heute auf morgen abdanken. Aber muss man nicht dennoch knallhart mit ihm reden und über eine Duldung – auf Zeit – sprechen? Aufbauhilfe ja, aber nur zu unseren Bedingungen: Minderheiten schützen, Rückkehr ermöglichen etc. Der Irak ist lange nicht aus dem Schneider. Der IS ist lange nicht weg. Und in Syrien - was machen wir mit den Türken? Es wird schwierig sein, Erdogan einzubinden. Beitritt? Oder strategische Partnerschaft?