Präsidentin Maia Sandu will  EU-Standards für Moldauer 

© REUTERS/Stringer .

Politik Ausland
07/12/2021

Ex-Sowjetrepublik Moldau wird pro-europäisch

Die Parlamentswahl brachte einen klaren Sieger. Experten sehen jetzt die "letzte Chance" für Reformen und einen Wandel.

von Walter Friedl

Sollten die pro-europäischen Kräfte in der Republik Moldau die Parlamentswahlen gewinnen, würden „NATO-Soldaten hierher“ kommen und „schwarzbraune Kinder und nicht nur solche mit weißer Haut geboren“. Ex-Präsident Wladimir Voronin, der gemeinsam mit Igor Dodon die pro-russischen Sozialisten anführt, hatte nichts unversucht gelassen. Und dennoch: Die Sowjet-Nostalgiker erlitten am Sonntag eine glatte Abfuhr – mit den Kommunisten kamen sie bloß auf 27 Prozent der Stimmen. Die „Europäer“ (PAS) um die smarte neue Staatschefin Maia Sandu, 49, eroberten erstmals die absolute Mehrheit (53 %).

Kampf gegen Korruption

„Die Herrschaft der Diebe“ sei zu Ende, sagte die Präsidentin, die sich den Kampf gegen Korruption und eine Justizreform auf die Fahnen geheftet hat. Und PAS-Vorsitzender Igor Grosu kündigte an, die „Ärmel hochzukrempeln“ zu wollen – das Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

„Ich will, dass die Moldauer einen Lebensstandard haben wie in den EU-Ländern und dieselben Grundrechte und Freiheiten wie die Menschen in der EU“, hatte Maia Sandu, die in Harvard studierte und für die Weltbank tätig war, schon zuvor die Devise ausgegeben. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sie mit ihrer PAS neben Korruptionsbekämpfung auf eine Annäherung an Brüssel.

Damit ist die Ausrichtung des Landes für die kommenden Jahre entschieden. Denn seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 war die kleine, bitterarme Republik stets hin- und hergerissen zwischen Russland und Europa. Doch trotz des künftig pro-europäischen Kurses hat Kremlchef Wladimir Putin noch großen Einfluss auf das Gebiet, namentlich auf die abtrünnige Region Transnistrien. Auf diesem Separatisten-Territorium sind seit Anfang der 1990er-Jahren russische Truppen stationiert. Eine Lösung dieses „eingefrorenen Konfliktes“ scheint mittelfristig ausgeschlossen zu sein.

EU verspricht Hilfen

Die Republik Moldau, die ein BIP/Kopf von nur 4.500 US-Dollar hat (dieser Wert liegt für Österreich bei mehr als 50.000 Dollar), ist seit 2004 ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Auch die EU hatte zuletzt Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro (für drei Jahre) angekündigt – geknüpft an Reformen.

Diese müssten gleichsam als „letzte Chance“ sofort kommen, meinte Ion Manole von der Demokratie- und Menschenrechtsorganisation Promo-Lex zur dpa: „Wenn sich jetzt wieder nichts ändert, verlassen auch die letzten schlauen Köpfe das Land.“ W. Friedl

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