© APA/AFP/dpa/BERND VON JUTRCZENKA

Politik Ausland
04/01/2020

EVP: In die Debatte über Orban-Ausschluss kommt neuer Schwung

Die irischen und dänischen Konservativen wollen die Fidesz wegen Ungarns Ausschaltung des Parlaments aus der EU-Fraktion werfen. ÖVP-Chef Kurz wollte bisher nichts dazu sagen.

Die Iren und Dänen in der Europäischen Volkspartei (EVP), in der auch die ÖVP ist, fordern wegen der neuen unbegrenzten Machtfülle, die sich Viktor Orban als Ministerpräsident von Ungarn genehmigt hat, den Ausschluss aus der Fraktion.

Die irische Fine Gael verlangt laut der britischen Times, dass die ungarische Fidesz aus der gemeinsamen Fraktion des Europaparlaments geworfen wird. Die EVP-Fraktion ist dort mit 187 Mandataren die größte Gruppierung, Ungarn stellt 13 EVP-Abgeordnete.

Die dänische Christdemokratin und Europaabgeordnete von der Konservative Folkeparti, Pernille Weiss, äußerte auch die Forderung nach Ausschluss von Fidesz aus der EVP-Fraktion auf Twitter: "Viel zu lange haben wir dem Niedergang der Demokratie zugeschaut, der in Budapest stattgefunden hat." Sie postete dazu ein Selfie mit EVP-Chef Donald Tusk.

Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der EVP. Wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union liegt die Mitgliedschaft der Fidesz seit März 2019 auf Eis - nicht allerdings die Mitgliedschaft in der Fraktion im EU-Parlament.

Kein Kommentar von Kurz

Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz kommentierte die international viel kritisierten Maßnahmen bisher nicht. "Ich habe ehrlich gesagt jetzt nicht die Zeit, mich mit Ungarn auseinanderzusetzen, sondern ich habe ganz andere Sorgen im Moment", sagte Kurz in der "ZiB Spezial" am Montag lediglich.

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, Kurz habe Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gebeten, die Entwicklungen in Ungarn genau zu verfolgen. Edtstadler werde sich primär weiterhin dazu äußern.

Edtstadler teilte am Dienstag mit, sie werde sich mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, abstimmen. Auch mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga sei Edtstadler "laufend" in Kontakt. "Klar ist, dass die Grundrechte auch in Krisenzeiten gewahrt werden müssen."

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