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Politik Ausland
03/31/2020

"Unerträglich": Reaktionen auf Orbans Griff nach der Macht

SPÖ-Chefin sieht Missbrauch der Corona-Krise. Österreichische Abgeordnete fordern Einschreiten der EU.

von Karl Oberascher

"Die Entschließung des ungarischen Parlaments, sich selbst für unbestimmte Zeit auszuschalten, ist für europäische Demokratien schockierend und völlig inakzeptabel. Es ist vollkommen offensichtlich, dass es angesichts der Corona-Krise überhaupt keine Notwendigkeit dafür gibt, Parlamente zu entmachten. Das zeigen die Beispiele des Europäischen Parlaments, des Nationalrats in Österreich und zahlreiche andere Beispiele", heißt es in der gemeinsamen Erklärung mehrerer Nationalrats- und EU-Abgeordnete von SPÖ, Grüne und NEOS, die auch ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas als einziger seiner Partei unterzeichnet hat. Vertreter des türkisen und blauen Klubs, die im Nationalrat rechnerisch eine Mehrheit haben, unterzeichneten die Erklärung nicht.

"Bei der Bewertung dieses Schrittes dürfen wir nicht vergessen, dass Orban das Ende der liberalen Demokratie bereits 2014 erklärt hat. Der ungarische Premierminister schreckt mit 'seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament' nicht davor zurück, die Corona-Krise dazu zu verwenden, um nach seinem Ermessen per Dekret regieren zu können. Alarmiert sind wir auch als Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit wegen der Möglichkeit auf angebliche Fake News mit Haftstrafen reagieren zu können", warnten die Abgeordneten.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Parlamentsausschaltung als "völlig inakzeptabel". Die Corona-Krise zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, "darf keinem Demokraten und keiner Demokratin egal sein", schrieb die ehemalige Gesundheitsministerin auf Twitter.

"Wir können das nur schärfstens kritisieren", sagte am Montag bereits Vizekanzler Werner Kogler. Einen Dissens zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich bis dato noch nicht zu Ungarn geäußert hat, sah Kogler nicht. "Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten", sagte der Grünen-Chef. In Ungarn bedeute dies angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtskonservativen Partei von Premier Viktor Orban eine "Selbstausschaltung". "Natürlich gibt es da Kritik unsererseits."

Ähnlich lautetende Reaktionen sind heute aus ganz Europa zu vernehmen. 

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

Italienische Rechtsparteien verteidigten heute hingegen das vom ungarischen Premier Viktor Orban im Parlament gebilligte Notstandsgesetz. Das umstrittene Gesetz, das das Regieren per Dekret für unbestimmte Zeit aufgrund der vorliegenden Coronavirus-Notlage erlaubt, wurde vom Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, als "demokratischer Beschluss des Parlaments" bezeichnet.

"Ich begrüße mit Respekt den freien Beschluss des ungarischen Parlaments, das von den Bürgern, demokratisch gewählt wurde", schrieb Salvini auf Facebook. Damit zog sich Salvini viel Kritik zu.
 

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