Orbans Griff nach der Allmacht: Wie lange schaut die EU noch zu?

Orbans Griff nach der Allmacht: Wie lange schaut die EU noch zu?
Ungarns Premier krempelt sein Land zur Halbdiktatur um - und Europa in der Corona-Schockstarre hält so gut wie nicht dagegen.
Ingrid Steiner-Gashi

Ingrid Steiner-Gashi

Mit seinem Notstands-Ermächtigungsgesetz hat Viktor Orban seine viel gepriesene "illiberale Demokratie" selbst abgeschafft. Denn mit Demokratie, egal welches Adjektiv vorne steht, hat die neue, unbegrenzte Machtfülle des ungarischen Regierungschefs nichts mehr zu tun: Das Parlament hat sich de facto selbst entmachtet; das Verfassungsgericht ist mit Orban-Getreuen besetzt und die unabhängigen Medien werden gegängelt.

Ab sofort kann auch mit zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer es wagt, "Falschmeldungen" zu verbreiten. Und die national-konservative FIDESZ-Regierung könnte es durchaus als "falsch" einstufen, wenn plötzlich Berichte über das schwer marode Gesundheitssystem in Ungarn auftauchen.

Und das Allerschlimmste: Es gibt keine zeitliche Begrenzung für Orbans Vollmachten in der Coronakrise. Macht Viktor Orban einen auf Vladimir Putin? Für immer an der Macht?

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