Baldiges Ende des Ausnahmezustands in der Türkei erwartet

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll, und ich gehe deswegen nicht davon aus", sagte Jagland der Welt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Juli den Ausnahmezustand für zunächst drei Monate verhängt.

Türkei Mitglied seit 1950

Den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Staatenorganisation in Straßburg an diesem Mittwoch bezeichnete Jagland als "sehr wichtiges Signal". "Es zeigt, dass die Türkei bereit ist, in Fragen der Menschenrechte und Demokratie mit Europa zusammenzuarbeiten und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzuerkennen". Der Europarat mit 47 Mitgliedstaaten setzt sich besonders für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied des Staatenorganisation.

Zugleich erklärte Jagland, dass der Europarat die Prozesse gegen die in der Türkei angeklagten Putschisten nicht im Gerichtssaal beobachten werde. "Aber wir sind bereit, die türkische Regierung bei der Anwendung von rechtsstaatlichen Standards bei der Behandlung der mutmaßlichen Putschisten zu beraten, so dass die Rechte der Angeklagten gewahrt werden", sagte Jagland.