Baldiges Ende des Ausnahmezustands in der Türkei erwartet

Der Tod eines 22-Jährigen Demonstranten hatte vor einer Woche die jüngste Welle der Proteste ausgelöst.
Präsident Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem gescheiterten Putsch Ende Juli für drei Monate verhängt.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. "Wir haben keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll, und ich gehe deswegen nicht davon aus", sagte Jagland der Welt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Juli den Ausnahmezustand für zunächst drei Monate verhängt.

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A man takes a selfie in front of a tank after troo
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People take selfies after soldiers involved in the
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People take cover as shots are fired in Ankara
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A man falls as shots are fired in Ankara
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Soldiers push each other to board a bus to escape
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A civilian beats a soldier after troops involved i
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A police armored vehicle uses a water cannon to di
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Plain clothes policemen are seen on a street in th
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A man waves a Turkish flag in front of Ataturk Air
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Supporters of Turkish President Erdogan cheer at t
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Supporters of Tukish President Erdogan celebrate i
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A man stands near a car which was crushed by an ar
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People stand on a Turkish army tank at Ataturk air
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A Turkish army tank drives on a street in Ankara
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A man lies in front of a Turkish army tank at Atat
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A Turkish military stands guard near the Taksim Sq
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A Turkish military stands guard near the Taksim Sq
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A Turkish military stands guard near the Taksim Sq
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Turkish military stand guard near the the Taksim S
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Turkish military block access to the Bosphorus bri
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Turkish military block access to the Bosphorus bri
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Turkish military block access to the Bosphorus bri
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Turkish military block access to the Bosphorus bri
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Stuck cars are seen on the Bosphorus bridge, which
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A Turkish military stands guard in the Taksim Squa
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Turkish military stand guard in the Taksim Square
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Turkish military block access to the Bosphorus bri
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Turkish military stand guard in the Taksim Square
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Turkish police officers stand by a car near the Ta

Türkei Mitglied seit 1950

Den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei der Staatenorganisation in Straßburg an diesem Mittwoch bezeichnete Jagland als "sehr wichtiges Signal". "Es zeigt, dass die Türkei bereit ist, in Fragen der Menschenrechte und Demokratie mit Europa zusammenzuarbeiten und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzuerkennen". Der Europarat mit 47 Mitgliedstaaten setzt sich besonders für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied des Staatenorganisation.

Zugleich erklärte Jagland, dass der Europarat die Prozesse gegen die in der Türkei angeklagten Putschisten nicht im Gerichtssaal beobachten werde. "Aber wir sind bereit, die türkische Regierung bei der Anwendung von rechtsstaatlichen Standards bei der Behandlung der mutmaßlichen Putschisten zu beraten, so dass die Rechte der Angeklagten gewahrt werden", sagte Jagland.

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