Erst im Juni war Putin zu Besuch in Wien.

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Europa-Asien-Gipfel
10/16/2014

Faymann als neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt

Der Kanzler hat bilaterale Treffen mit Putin, Poroschenko und OSZE-Chef Burkhalter fixiert.

von Margaretha Kopeinig

Im Ukraine-Russland-Konflikt bringt sich Bundeskanzler Werner Faymann als Vermittler ein. Am Rande des euro-asiatischen Gipfeltreffens in Mailand, wird Faymann am Freitagnachmittag, nicht nur den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin treffen, sondern zuvor auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie den OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, den er bereits Donnerstagabend trifft.

Ziel dieser bilateralen Gespräche ist es, weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine zu unternehmen. Dabei soll der OSZE-Friedensmission eine besondere Rolle zukommen. Österreich beteiligt sich vorläufig mit neun Offizieren. Angeboten ist auch eine Ausbildung von 500 Militärbeobachtern.

Mit EU abgestimmt

Laut EU-Diplomaten genießt Bundeskanzler Faymann das Vertrauen sowohl von Poroschenko als auch von Putin. "Der Bundeskanzler hatte zuletzt Kontakte zu beiden Seiten, er knüpft daran an und vertieft sie", heißt im Kanzlerbüro gegenüber dem KURIER. Die bilateralen Gespräche am Freitag sind mit der EU abgestimmt.

Erst kürzlich hat der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten telefoniert, im Juni war Putin gar auf Staatsbesuch in Wien. Auch mit Petro Poroschenko kam Faymann kürzlich in Kiew zusammen.

Wladimir Putin will unbedingt seiner internationalen Isolation entkommen – entsprechend groß sind seine Erwartungen an den asiatisch-europäischen Gipfel (ASEM) der am Donnerstag in Mailand im größten Kongresszentrum Europas beginnt. Putin reist direkt von Belgrad an, wo er an einer Parade zum 70. Jahrestag der Befreiung der Stadt im Zweiten Weltkrieg teilnimmt. Begleitet wird er von einer riesigen Delegation.

Putin: Obama "feindselig"

Der russische Präsident sucht die große Bühne, und er bekommt sie auch: Mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs der EU sowie asiatischer Staaten, darunter China, Japan und Australien, wollen in der norditalienischen Metropole über die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Asien reden. Doch der Auftritt Putins – und damit der Ukraine-Russland-Konflikt – dominiert das Treffen. Im Vorfeld hat er bereits für Aufregung gesorgt: Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könne die Einstellung der USA nur als "feindselig" bewertet werden, hieß es in einer am Mittwochabend vom Kreml veröffentlichten Erklärung Putins.

"Wir hoffen, unsere Partner begreifen die Rücksichtslosigkeit der Erpressungsversuche gegen Russland", erklärte Putin. Jeder müsse verstehen, dass ein Zerwürfnis zwischen zwei großen Atommächten Folgen für die Stabilität habe.

Putin auf dem Prüfstand in Mailand

Auch ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für Donnerstagabend ist bestätigt. Sie will zwischen Putin und Poroschenko vermitteln. Dabei wird sich Putin kritischen Fragen zum Ukraine-Konflikt stellen müssen. Auch wenn er den Abzug von Tausenden Soldaten angeordnet hat, das Waffenstillstandsabkommen vom 5. September ist noch lange nicht umgesetzt. Vorläufig denkt die EU auch nicht daran, die Sanktionen zu lockern.

Gastgeber Matteo Renzi, Briten-Premier David Cameron sowie Frankreichs Staatspräsident François Hollande stellen sich ebenfalls für ein Gespräch mit Putin an.

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