Euro-Finanzminister überprüfen Griechenlands Reformen

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen.

Pensionskürzungen und Steuererhöhungen

Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Die Geldgeber hatten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gefordert, ein bereits vereinbartes Sparpaket mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro durchs Parlament zu bringen. Das hat er auch geschafft. Damit sind weitere Pensionskürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Das Parlament billigte Pensionskürzungen, zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wird in den kommenden Wochen entscheiden. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerer.

Sparpaket umstritten

Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das "Sparpaket auf Vorrat" ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Athens Kassen leeren sich zusehends. Spätestens bis Anfang Juli muss frisches Geld nach Griechenland fließen, damit nicht erneut eine Pleite des Euro-Sorgenkindes droht. Das Land muss in den kommenden Monaten einige wichtige Zahlungen leisten:

• Bis zum 7. Juni müssen knapp 300 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt werden. Dieses Geld soll es in Athens Kassen noch geben. Athen kratzt - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. Die staatlichen Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Dann folgte die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED). Sogar das Parlament übertrug 67 Mio. Euro von seinem Haushalt an den Staat.
• Der wichtigste Brocken kommt einen Monat danach: Im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Gläubigern insgesamt 3,666 Mrd. Euro überweisen. Diese Summe hat Athen nicht.
• Zusätzlich muss Athen bis zum Jahresende jeden Monat Staatsanleihen neu finanzieren. Dies gilt allerdings als relativ leicht. Die meisten Investoren sind nämlich griechische Geldinstitute. Sie recyceln einfach Geld, das sie bereits über Staatsanleihen geliehen haben, indem sie erneut vom Staat Papiere kaufen. Zudem müssen im September und Dezember jeweils gut 299 Mio. Euro an den IWF gezahlt werden.