Premier Alexis Tsipras hofft auf eine Mehrheit.

© APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Griechenland
05/07/2016

Athen: Abstimmung über neues Sparpaket

Es ist die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen; Proteste dagegen sind angekündigt.

Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über ein neues hartes Sparprogramm mit Pensionskürzungen und Erhöhungen der Einkommenssteuer ab. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland.

Mit den Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Das Parlament soll zu einem späteren Zeitpunkt über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden. Das Sparpaket hat damit ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaften laufen gegen diese Maßnahmen Sturm. Neben umfangreichen Streiks, die seit Freitag andauern, sind am Sonntag Demonstrationen vor dem Parlament geplant. Mit der Abstimmung wird am späten Sonntagabend gerechnet. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

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