Premier Tsipras im Parlament

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Reformen
05/09/2016

Griechenland verabschiedete neues Sparpaket

Parlament stimmte mit knapper Mehrheit für weitere Pensionskürzungen und Steuererhöhungen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Nur Regierung für Sparprogramm

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.

Das Votum dürfte dem griechischen FinanzministerEuklid Tsakalotosbei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Demonstrationen gegen Sparpaket

Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die am Sonntag beschlossenen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

"Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben."

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APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI
GREECE-EU-ECONOMY-PROTEST
Police face protesters throwing flares and molotov coctails during a protest rally against the latest reform measures demanded by Greece's creditors, in front of the Greek parliament building, in Athens on May 8, 2016. The reforms to be voted on by MPs later on May 8 would reduce Greece's highest pension payouts, merge several pension funds, increase contributions and raise taxes for those on medium and high incomes. / AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI

Regierungschef Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte er.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte hingegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Pensionen zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.
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