EU will Russland-Sanktionen erstmals auf chinesische Firmen ausweiten

Mit dem Beginn der Invasion in der Ukraine vor fast zwei Jahren begann auch der Kampf des Westens gegen die russische Kriegswirtschaft. Zwölf Sanktionspakete brachte die EU im Tandem mit den USA seither auf den Weg, der überwältigende Teil davon richtete sich gegen Russland selbst, nur ein Bruchteil gegen dessen Lakai-Staat Belarus.

Nun, unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar, liegen in Brüssel offenbar erneut Pläne auf dem Tisch, beim 13. Sanktionspaket einen Schritt weiterzugehen. Wie das US-Medium Bloomberg berichtet, sollen erstmals auch Unternehmen aus Drittstaaten ins Visier genommen werden, die im Verdacht stehen, europäische Elektronikgüter nach Russland weiterzuverkaufen. 

Dort könnten aus diesen Waren Teile ausgebaut und für den Bau von Waffen, Kampffahrzeugen und Drohnen verwendet werden. Konkret stehen je ein Konzern aus Serbien, Kasachstan, Indien, Sri Lanka, Thailand und der Türkei sowie vier aus China auf der Liste. 

Vor allem die chinesischen Unternehmen sind es, die einigen Verantwortlichen in Europa Kopfschmerzen bereiten. Die deutsche Regierung stemmte sich bereits gegen frühere Pläne, chinesische Firmen zu sanktionieren. Es sei zu erwarten, dass Peking Konter-Sanktionen in Kraft setzt, was der deutschen Wirtschaft massiv schaden würde, so die Argumentation aus Berlin. Am Mittwoch soll über die Pläne abgestimmt werden.

Enthüllung aus Taiwan: Bei Maschinen-Messe in Peking "waren überall Russen, die in bar bezahlten"

Wie in Drittstaaten ein regelrechter Wirtschaftszweig für Mittelsmänner entstehen konnte, die im großen Stil Elektronikgüter an den westlichen Sanktionen vorbei nach Russland verkaufen, zeigte jüngst ein Bericht aus Taiwan.

Das dortige Investigativmedium Reporter hatte den Weg taiwanischer Werkzeugmaschinen rekonstruiert, die auf Beschaffungslisten der russischen Regierung aufgetaucht waren. Letztlich seien die Werkzeugmaschinen in der russischen Rüstungsindustrie und in einem nuklearen Forschungszentrum zum Einsatz gekommen. Die Listen hatte ein russischer Informant dem Medium zugespielt.

Eigentlich hatte Taiwan die westlichen Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Doch dem Bericht zufolge hätten Mittelsmänner in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China die Werkzeugmaschinen aus Taiwan importiert und nach Russland exportiert.

Vor allem in China geschehe das in großem Stil, der Bericht zitiert einen taiwanischen Geschäftsmann, der im April 2023 an der Werkzeugmaschinen-Messe in Peking teilgenommen hatte: "Überall waren Russen, die in bar bezahlten. Sobald die Messe vorbei war, wurden die Waren sofort nach Russland verschifft."

In einer ersten Reaktion kündigte Taiwans Regierung schärfere Kontrollen der eigenen Technologiekonzerne bei Exporten in Drittstaaten sowie höhere Strafen bei Verstößen gegen die Sanktionen an. Vergangene Woche fügte das Wirtschaftsministerium zudem 77 neue Waren zur Liste der verbotenen Güter hinzu.

Immerhin: Dem Reporter-Bericht zufolge zahlten russische Firmen für den Import der Maschinen den sechsfachen Marktpreis. Russland kommt also an westliche Elektronik, aber sie ist deutlich teurer geworden. Zumindest dieser Aspekt der Sanktionen wirkt.