Warum die Welt nach Taiwan schauen sollte

Was macht einen Staat aus? Der Völkerrechtler Georg Jelinek definierte schon im 19. Jahrhundert drei Bedingungen: Es muss eine Bevölkerung geben, die sich als solche sieht, ein klar abgrenzbares Territorium und eine stabile Regierung, die ihr eigenes Gebiet verwaltet und militärisch kontrolliert.

Auf die Insel Taiwan mit ihren fast 24 Millionen Einwohnern trifft all das zu – und noch mehr: Die Taiwaner leben in einer wohlhabenden, blühenden Demokratie. Im Demokratieindex des britischen Economist liegt die Insel vor Deutschland und Österreich, was vor allem am transparenten Wahlsystem und den persönlichen Freiheiten liegt. Auch das Pro-Kopf-Einkommen ist dort, kaufkraftbereinigt, höher.

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Aus Sicht Österreichs ist Taiwan trotzdem kein Staat. 

Die Bundesregierung beugt sich – wie 180 der 193 Mitglieder der UNO – dem Druck Chinas. Peking beansprucht Taiwan als Teil des eigenen Territoriums. Wer diplomatische Beziehungen zu den „Abtrünnigen“ pflegt, mit dem bricht China jeden Kontakt ab. 

Machthaber Xi Jinping spricht regelmäßig aus, dass er die „Wiedervereinigung“ mit der Insel um jeden Preis erreichen will, notfalls mit Gewalt. Das Problem: Die USA haben sich schon 1979 dazu verpflichtet, Taiwan im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Ein Versprechen, das US-Präsident Joe Biden mehrfach bestätigte.

Warum das gerade jetzt wichtig ist? Weil Taiwan am Samstag einen Präsidenten wählt. Und der Wahlausgang wird entscheidend für die Zukunft der Beziehungen zwischen Taipeh und Peking, aber auch zwischen China und den USA sein. Und damit auch für die Weltwirtschaft.

Bei der Wahl treten drei Kandidaten an, die sich zwei Lagern zuordnen lassen: Regierungskandidat William Lai will den Kurs der Nähe zu den USA fortsetzen. Die beiden Oppositionskandidaten treten dagegen für mehr Dialog mit Peking und mehr Abstand zu Washington ein. China will ein Klima der Angst schüren, hat die Wahl zu einer Entscheidung zwischen „Krieg und Frieden“ erhoben. Täglich dringen Kampfjets in Taiwans Luftraum ein, damit die verängstigten Bürger einen Machtwechsel herbeiwählen.

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Für Europa und den Rest der Welt ergeben sich zwei Szenarien: Gewinnt die Opposition, wäre es China gelungen, freie Wahlen mittels Einschüchterungstaktik zu beeinflussen. Es wäre nicht die letzte. Gewinnt Lai, werden die Spannungen zwischen China und den USA wohl zunehmen. Das wäre, auch ohne militärische Eskalation, fatal, denn wir alle sind wirtschaftlich von der Insel abhängig: Kaum ein modernes elektronisches Gerät funktioniert ohne Halbleiterchips made in Taiwan.

9.000 Kilometer liegen zwischen Wien und Taipeh, trotzdem ist die Wahl in Taiwan auch für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie entscheidend. Das ist der Preis dafür, Teil der modernen, globalisierten Welt zu sein.