EU-Topjobs: Einigung hinter den Kulissen auf Von der Leyen & Co.
© EPA/OLIVIER MATTHYS
Eine kleine Gruppe von Regierungschefs hat sich inoffiziell auf eine zweite Amtszeit für die Deutsche, aber für den Rest der EU-Spitze geeinigt.
Streit hin, politisches Tauziehen um die EU-Spitzenjobs her: Ursula von der Leyen nimmt offensichtlich endgültig Kurs auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Favoritin für den Job ist sie ohnehin seit Monaten. Auch bei den anderen EU-Topjobs gibt es am Dienstag völlig überraschend eine Einigung.
Noch vor dem EU-Gipfel
Eigentlich sollte der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche die Entscheidung über Von der Leyen und die anderen Persönlichkeiten an der künftigen Spitze der EU bringen. Doch die ständig heftigeren Streitereien unter den EU-Ländern und großen Parteienfamilien in Brüssel haben offensichtlich eine kleine Gruppe an EU-Regierungschefs zum Handeln veranlasst.
Sechs Regierungschefs unter sich
Laut der Nachrichtenplattform "Politico" sollen sich sechs EU-Regierungschefs in Telefonkonferenzen über die EU-Spitze verständigt haben. Mit dabei waren der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der polnische Premier Donald Tusk für die Europäische Volkspartei, Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und der deutsche Kanzler Olaf Scholz für die Sozialdemokraten und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der holländische Noch-Premierminister Mark Rutte für die Liberalen
Verständigt hat man sich zu allererst darauf, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr auch die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.
Streit über andere Spitzenposten
Damit aber könnte nicht nur der Weg für Von der Leyen frei sein, sondern auch der Streit um die Machtverteilung in der EU für die nächsten fünf Jahre ausgestanden. Schließlich geht es auch um die weiteren Spitzenposten: Den Präsidenten des EU-Rates, der also Charles Michel nachfolgen soll, die Präsidentin des EU-Parlaments, den derzeit und voraussichtlich auch weiterhin Roberta Metsola besetzt, und den Job des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, quasi der EU-Außenminister. Amtsinhaber Josep Borrell tritt ab.
Zurück zum ersten Modell
Lange Zeit schien klar, dass der Posten der Parlamentspräsidentin bei Roberta Metsola und damit bei der EVP, also den Christdemokraten, bleibt. Die Sozialdemokraten besetzen dafür den Posten des EU-Ratspräsidenten mit dem Portugiesen Antonio Costa, ehemaliger Premier Portugals. Die Liberalen, ebenfalls bisher Teil des Dreiparteien-Bündnisses, das Von der Leyen stützte, könnten den "EU-Außenminister" mit Estlands Premierministerin Kaja Kallas besetzen. Zuletzt aber hatte die EVP, die bei der EU-Wahl klar zugelegt hat, mehr Posten für sich eingefordert. So schlug man vor, Costa nach zweieinhalb Jahren durch einen Christdemokraten zu ersetzen.
Mischt Meloni doch nicht mit?
Die Sozialdemokraten wollten davon nichts wissen. Die Liberalen wiederum sind nicht nur die größten Verlierer der EU-Wahl, sie stecken auch mitten in einem politischen Auflösungsprozess, nachdem sich ihre Fraktion im EU-Parlament gespalten hat. Dazu kommt die Forderung von Italiens Premierministerion Giorgia Meloni, die mit ihrer Partei "Fratelli d'Italia" der große Sieger der EU-Wahl, nach mehr Macht in der EU.
Umbaupläne gescheitert
Sie will nicht zulassen, dass Italien bei der Postenvergabe leer ausgeht. Die Sozialdemokraten aber verweigern jegliche Zusammenarbeit mit der "postfaschistischen" Fratelli-Partei. Jetzt aber scheinen sich die sechs EU-Regierungschefs doch wieder auf das erste Modell geeinigt zu haben. Meloni aber wäre damit bei der Machtverteilung außen vor. Sie hatte zuletzt versucht, den ehemaligen italienischen Premier Enrico Letta statt Kaja Kallas in Stellung für den EU-Außenminister zu bringen.
In der Vorwoche gescheitert
Die heftig hochkochenden Streitereien hatten in der Vorwoche ein inoffizielles Abendessen der EU-Regierungschefs ergebnislos enden lassen. Nachdem man lange mit einer weitgehend problemlosen Machtverteilung in der EU gerechnet hatte, schien plötzlich wieder alles offen.
Die zumindest vorläufige Einigung auf das Spitzenquartett macht in Brüssel jetzt Hoffnung, dass es in dieser Woche offiziell zu einer Einigung kommt. Damit und nur damit könnte die EU im Spätherbst wieder an die Arbeit gehen.
Kommentare