Wer wird gewählt?
Gewählt werden die inzwischen 720 Abgeordneten des EU-Parlaments, 15 mehr als beim letzten Mal, 2019. Davon profitiert auch Österreich, das 20 statt bisher 19 Abgeordnete ins Parlament entsenden wird. Wie viele Abgeordnete jedes Land hat, hängt von der Größe seiner Bevölkerung, aber auch von einem Umrechnungsschlüssel ab, der kleine Staaten stärker gewichtet. Jedes EU-Land hat mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete – das ist natürlich Deutschland als das bevölkerungsreichste EU-Land.
Gibt es Spitzenkandidaten?Die Kandidaten zur EU-Wahl werden von den Parteien in den einzelnen Staaten nominiert. Die Wähler können auch nur Abgeordnete aus ihrem eigenen Land wählen. Sobald die aber ins Parlament einziehen, werden sie – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Mitglieder eines EU-weiten Parteibündnisses. So ist die ÖVP Mitglied des Bündnisses EVP, die SPÖ Mitglied beim Bündnis S & D. Seit den Wahlen 2014 stellt jede dieser Fraktionen einen EU-weiten Spitzenkandidaten. Den können die allermeisten EU-Bürger allerdings nicht wählen.
Warum also Spitzenkandidaten?Eine der wichtigsten Kompetenzen des EU-Parlaments ist die Entscheidung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Der wird zwar vom EU-Rat, also dem Gremium der 27 Mitgliedsstaaten, vorgeschlagen, muss aber dann vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Eigentlich sollten nur die Spitzenkandidaten der Fraktionen für den Posten des Kommissionschefs in Frage kommen. Doch bei der Wahl 2019 wurde dieses Prinzip bereits gebrochen und Ursula von der Leyen gewählt, die nicht Spitzenkandidatin war.
Einmal gewählt, stellt die Kommissionschefin ihr Team aus derzeit 27 Kommissaren zusammen. Diese werden vom EU-Parlament überprüft und können von diesem auch abgelehnt werden. Das passiert in der Tat regelmäßig. Die Präsidentin muss folglich einen neuen Kandidaten für den Kommissarsposten vorschlagen.
Welche politische Macht hat das EU-Parlament?Viel mehr als von den meisten angenommen. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 ist es ein gleichberechtigter Partner bei der Ausarbeitung und dem Beschluss von EU-Gesetzen. Diese werden von der Kommission vorgeschlagen, das EU–Parlament bearbeitet und ergänzt sie und stimmt zuletzt über seine Fassung des Gesetzes ab. Das Gleiche tun die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten im EU-Rat. Am Schluss müssen sich diese beiden EU-Institutionen über einen Kompromiss einigen und den auch absegnen. Die Vorstellung von einem weitgehend machtlosen EU-Parlament, das nur symbolische Beschlüsse fasst, ist also schwer veraltet. Das Motto: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“, wäre heute ein politischer Fehler.
Wie stehen die Umfragen?EU-weit zeichnet sich laut Umfragen ein Rechtsruck bei den Wahlen ab. Während die christlichsoziale EVP klar auf dem ersten Platz landen dürfte, vor den Sozialdemokraten, bewegt sich auf den Rängen dahinter einiges. Die ID-Fraktion – zu ihr gehört etwa die FPÖ oder Marine Le Pens Rassemblement National – könnte auf Platz drei landen. Dahinter die rechtskonservative EKR. Verluste drohen den Liberalen und den Grünen. In Österreich führt die FPÖ klar, vor der SPÖ und der ÖVP auf Platz drei.
Was sind wichtigsten Themen des Wahlkampfs?Das Thema, das die Menschen in ganz Europa am meisten bewegt, ist die Inflation und damit die Preissteigerung bei Energie, Wohnen und dem täglichen Einkauf. Gleich dahinter kommt – zumindest in Österreich und Deutschland – das Thema Migration. Die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine liegen deutlich dahinter. Die Wahlbeteiligung dürfte höher als 2019 sein. Damals gingen im EU-Schnitt immerhin knapp mehr als 50 Prozent zur Wahl. In Ländern wie der Slowakei, Kroatien oder Tschechien lag sie 2019 unter 30 Prozent. Die Österreicher wiederum sind Platz eins, was die negative Haltung zur EU betrifft. Nur 42 Prozent sehen in der EU-Mitgliedschaft etwas Positives.
Wie viel verdient ein EU-Abgeordneter?EU-Parlamentarier beziehen ein EU-weit einheitliches Gehalt von rund 7.800 Euro netto pro Monat. Sie haben einen Stab von Mitarbeitern, der ganz unterschiedlich groß ist, meist aber sind es mindestens drei.
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