EU-Streit um Schulden geht in nächste Runde: Wien und Berlin auf Linie

Es geht um Prozent- und Bruchzahlen, Stellen hinter dem Komma – aber im Grundsatz um eine Frage: Wie streng müssen EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft mit Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen. Wie umstritten dieses Thema derzeit wieder in der EU ist, wurde auch beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel deutlich. Nach nächtlichen Verhandlungen ging man am Freitag wieder ohne Einigung auseinander.

Grundsätze geklärt

„Der Teufel liegt im Detail“, meinte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner. Grundsätzliche Fragen seien aber geklärt. So etwa die seit Jahrzehnten in der EU gehandhabten Obergrenzen für Budgetdefizite und Staatsverschuldung: Drei Prozent des BIP soll das jährliche Budgetdefizit eines Landes nicht überschreiten, 60 Prozent des BIP nicht die gesamten Staatsschulden.

➤ Mehr lesen: Die EU-Spitze und Ungarns Orban: 900 Mio. für einen Kompromiss?

In Pandemie ausgesetzt

Um durch die massiven Kosten für die Bekämpfung der Pandemie budgetmäßig nicht völlig außer Tritt zu geraten, wurden diese Kriterien 2020 vorübergehend außer Kraft gesetzt. Jetzt sollen sie wieder schlagend werden, allerdings in einer deutlich überarbeiteten Form.

➤ Mehr lesen: Ein Jahr nach Katargate: Was wurde aus dem größten Skandal des EU-Parlaments? 

Realistischer, aber strenger

Vor allem soll der Umgang mit den Schulden der Staaten realistischer, aber zugleich strenger gehandhabt werden. Bisher wurden die von der EU-Kommission gegen Defizitsünder verhängten Strafen nämlich nie bezahlt. In Zukunft sollen diese niedriger ausfallen, dafür aber kompromisslos eingefordert werden. Wie ein einzelnes Mitgliedsland seinen Schuldenstand wieder auf einen EU-konformen Kurs bringt, soll mit der EU-Kommission in einem individuell ausgestalten Plan ausgearbeitet werden.

"Klar definierte Regeln"

Und dieser Plan enthält fixe Prozentzahlen, um die der Schuldenstand jährlich reduziert werden muss. So zumindest wollen es sparfreudige Länder wie Deutschland, oder Österreich, die auf strenge Regeln drängen. Die sollen jetzt endgültig auf einem Sondergipfel der Finanzminister unmittelbar vor Weihnachten festgeklopft werden. Österreichs Finanzminister Brunner spricht von „durchsetzbaren und klar definierten Schuldenregeln“.

Sparvorgaben

Doch auch beim Budget der gesamten EU, also jenem Geld, das die Mitgliedsländer Brüssel zur Verfügung stellen, spießt es sich. Auch hier sind Deutschland, Österreich und einige andere Staaten strikt dagegen, das EU-Budget zu erhöhen. 

Geld für Ukraine

Zwar will man die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine mittragen. Für andere EU-Pläne allerdings, wie die Förderung neuer grüner Technologie, soll es kein frisches Geld geben. Stattdessen sollen die Ausgaben dafür aus anderen EU-Budgets umgeschichtet werden. Laut EU-Budgetkommissar Hahn ist das kaum möglich, weil der überwiegende Teil aller EU-Gelder längst fix verplant sei. Im Hintergrund aber wird – wie schon so oft beim EU-Budget – an einem Kompromiss gefeilt, den beide Seiten als Erfolg verkaufen können.