Die EU-Spitze und Ungarns Orban: 900 Mio. für einen Kompromiss?
© EPA/Zoltan Fischer / HANDOUTEU-Ratspräsident Michel bei Ungarns Premier Orban in Budapest
Brüssel wird 900 Millionen Euro locker machen, um Ungarn zum Einlenken gegenüber der Ukraine zu bringen.
Es ist – in EU-Dimensionen – eher ein Trinkgeld, das in diesen Tagen von Brüssel auf die Konten der ungarischen Regierung überwiesen wird: 900 Millionen Euro für neue Erdgas-Leitungen. Damit soll die Abhängigkeit Ungarns vom russischen Erdgas reduziert werden.
Eine freundliche Geste zu einem – so vermuten Beobachter in Brüssel – nicht ganz zufälligen Zeitpunkt. In drei Wochen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um der Ukraine den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU freizumachen und 50 Milliarden Euro an neuen Hilfsgeldern für Kiew auf den Weg zu bringen.
Wenn nicht Viktor Orbán im Weg stehen würde. Der ungarische Regierungschef hat erst vor wenigen Tagen der EU-Spitze per Brief ausrichten lassen, dass er erst eine grundlegende „strategische Debatte“ führen wolle, bevor er den Plänen zustimmen könne.
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Diskutieren will er generell über den Krieg gegen Russland, die Sanktionspolitik Europas und die Folgen eines Beitritts der Ukraine zur EU.
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