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Politik | Ausland
06/20/2019

EU verlängert Russland-Sanktionen und scheitert bei neuem Klimaziel

EU-Gipfel: Grund der Sanktionen ist anhaltender Ukraine-Konflikt. Nicht einigen konnte man sich bei Klimaneutralität bis 2050.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Abend bestätigte.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Streit um Marineschiff

Größere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres. Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.

Auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen soll Russland zudem erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Scheitern bei Klimaneutralität

Nicht geeinigt haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs hingegen dabei, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der entsprechende Passus sei in eine Fußnote gerutscht, hieß es am Donnerstagabend in diplomatischen Kreisen nach Ende der langwierigen Verhandlungen.

In dem Beschluss bekennen sich die EU-Mitgliedsländer zwar zum Pariser Klimaabkommen, aber ohne Datum. In der Fußnote wird vermerkt, dass die große Mehrheit der EU-Staaten die Ziele bis 2050 erreichen will.

Eine Einigung auf die EU-Klimaneutralität ist am Widerstand von vier Ländern gescheitert. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland wollten beim EU-Gipfel am Donnerstag demnach der Zielvereinbarung, wonach die Union bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, nicht zustimmen, hieß es aus Ratskreisen.