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Politik | Inland
06/18/2019

Fehlende Maßnahmen: Österreichs Klimaschutz-Plan unzureichend

Österreich gehört zwar nicht zu den größten Klimaschutzsündern, muss aber trotzdem ordentlich nachbessern.

Österreich hat bisher alle selbst auferlegten Klimaschutz-Ziele (wie das Kyoto-Protokoll) verfehlt. Auch das 2020-Ziel dürfte nicht erreicht werden. Für 2030 hat Österreich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen um 36 Prozent (im Vergleich zu 2005) zu reduzieren. Ein entsprechender Plan, wie das gehen soll, wurde von der türkis-blauen Regierung noch im Dezember 2018 nach Brüssel zur Evaluierung geschickt.

Nun hat die EU-Kommission eine erste Bewertung der Klimaschutz-Ziele für 2030 abgeschlossen – nicht nur von Österreichs Plänen, sondern von allen EU-Staaten. Zur Erinnerung: Bis 2030 will die EU rund 40 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen einsparen, bis 2040 dann rund 60 Prozent und bis Mitte des Jahrhunderts (2050) sollen es um 80 bis 95 Prozent weniger Emissionen sein, die EU also klimaneutral sein.

Die gute Nachricht der ersten Bewertung aus Brüssel: Österreich gehört laut Einschätzung der Kommission nicht zu den größten Klimaschutzsündern. Deutschland wird beispielsweise die notwendige Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 38 Prozent verfehlen, sofern der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) nicht wesentlich nachgeschärft wird.

Konkrete Maßnahmen fehlen

Was also sagt die EU-Kommission konkret zu Österreichs Ambitionen? Vor allem, dass noch konkrete Ziele und Maßnahmen nachgeliefert werden müssen. In großen Bereichen wie bei der Landwirtschaft oder der Abfall-Industrie gebe es weder Maßnahmen noch Ziele.

Zudem sollen „alle Subventionen für Energie, darunter vor allem Subventionen für fossile Brennstoffe“, auslaufen. Zudem würden „Zielpfade und entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Wärme und Kälte sowie Verkehr“ fehlen.

Trotz der Kritik ist Wifo-Umweltexperte Stefan Schleicher von der Milde der Kommissions-Bewertung beinahe überrascht. Seine Vermutung: „Die Reaktionen der Europäischen Kommission reflektieren möglicherweise eher den gegenwärtigen Zustand der Kommission vor ihrer neuen Zusammensetzung als den Zustand der vorgelegten NEKPs."

Das lasse die Stellungnahme zum österreichischen Plan vermuten. Ein fundamentaler Mangel würde gar nicht festgestellt, meint Schleicher, „nämlich die fast fehlenden verbindlichen Maßnahmen, die auf politischer Ebene zu treffen sind, um die geplanten Ziele zu erreichen".

Entsprechend kritisch sehen die Bewertung die heimischen Umwelt-NGOs: „Der Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind“, kritisiert Greenpeace: „Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf.“

„Milliardenteures Scheitern"

„Wird der Klimaplan nicht radikal verbessert, droht ein milliardenteures Scheitern an den EU-Zielen. Daher ist es an der Zeit, endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und Österreich rasch aus dem fossilen Irrgarten herauszuführen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

„Die EU formuliert 13 Verbesserungsfelder, fordert Zielpfade und konkrete Maßnahmen. Die Überschriften und Versprechungen der ehemaligen österreichischen Bundesregierung sparen nicht einmal eine Tonne Treibhausgase ein“, kritisiert Schellmann.

Und Global-2000-Klimaexperte Johannes Wahlmüller erklärt: „Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen von der Übergangsregierung jetzt ernst genommen und die Verbesserungsvorschläge Punkt für Punkt eingearbeitet werden. Nur für den Gegenwert potenzieller Strafzahlungen kann Österreich ab sofort eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investieren. Dann bekommen wir aber besseren öffentlichen Verkehr, mehr erneuerbare Energien und können unsere Haushalte besser beim Umstieg von veralteten Ölheizungen und der thermischen Sanierung unterstützen. Es gibt keinen Grund, noch länger zu warten.“

Österreich hat nun bis Ende des Jahres Zeit, den Nationalen Energie- und Klimaplan entsprechend nachzubessern.