Eigene Chips, sichere Daten: Wie die EU digital von den USA unabhängig werden will

Ob Motorrad oder Atomkraftwerk: Ein Not-Ausschalter, neudeutsch „kill switch“, bringt im Ernstfall eine Maschine zum Stillstand. Der kill switch, den Donald Trump jederzeit drücken könne, würde keine Maschine stoppen, sondern „das digitale Europa“.

So drastisch beschreiben Spitzenvertreter der EU-Kommission die Situation - und sie legen dazu handfeste Zahlen vor. Von der Büro-Software bis zu Bankgeschäften: 80 Prozent der digitalen Infrastruktur Europas wird außerhalb von Europa programmiert und kontrolliert. 70 Prozent aller europäischen Daten, die auf Cloud-Serverfarmen gespeichert werden, sind in den Händen der drei größten US-Anbieter: Amazon, Microsoft und Google.

Trump, der sich ja gegenüber Europa gerne als Verteidiger der US-Digitalgiganten aufspielt, habe also tatsächlich einen kill switch in Händen. Dass er bereit ist, den zu betätigen, mussten Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes erfahren, als Trump sie – wütend über die Anklage gegen seinen Verbündeten Benjamin Netanjahu - auf eine US-Sanktionsliste setzte. Das Leben der Juristen stand im Augenblick still. Sie konnten weder Kreditkarten benutzen noch ein Hotel buchen. Sogar der Fahrradverleih in Paris sei blockiert gewesen, erzählt ein Opfer.

Jetzt will die EU-Kommission gegensteuern. Ein umfassendes Paket an Maßnahmen soll Europa dabei unterstützen, digital erwachsen zu werden. „Wir sollten riskante Abhängigkeiten von Nicht-Gleichgesinnten vermeiden“, erklärte Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei der Präsentation der neuen Digitalstrategie vor wenigen Tagen.

Es geht um drei Kernbereiche der digitalen Wirtschaft, in denen Brüssel Europa stärken will - und zwar, was Angebot und Nachfrage betrifft: Computer-Chips, Software und Serverfarmen, die die Rechenleistung für Cloud-Speicherdienste, aber auch für Künstliche Intelligenz liefern.

Allein Milliarden in den Ausbau der europäischen Digitalindustrie zu stecken, reicht nicht. Das ist die Erfahrung, die die EU mit dem erst drei Jahre alten Chips-Gesetz gemacht hat. Fördergelder flossen in den Bau neuer Fabriken. Das hat Europa zwar ein paar Prestigeprojekte verschafft, etwa das Werk des Chip-Herstellers Infineon im deutschen Dresden, auf dem Weltmarkt spielen EU-Konzerne weiter nur eine Nebenrolle. Die Ziele, die man sich mit dem Gesetz gesteckt hat, sind außer Reichweite.

Also will man auch die Nachfrage ankurbeln und europäische Firmen dazu bringen, auch europäische Digital-Bausteine zu verwenden. Etwa die Autoindustrie, die Unmengen an günstigen, weniger leistungsstarken Chips verbaut – und die stammen meist aus China. Wer in Zukunft „Made in Europe“ bevorzugt, kann auf großzügige Förderungen hoffen. Bei allen öffentlichen Aufträgen soll europäische Herkunft den Preis ausstechen. Man ist bereit, sich die Bevorzugung europäischer Produkte etwas kosten zu lassen.

Schneller genehmigen

Den Bau von Serverfarmen für Cloud-Speicherung, aber auch für Künstliche Intelligenz, will man nicht nur mit Förderungen beschleunigen, sondern auch mit vereinfachten Genehmigungen. Eine Entscheidung, die Brüssel trifft, die aber den einzelnen EU-Staaten Probleme bereiten könnte. Schließlich sind diese „Giga-Factories“ nicht nur Energiefresser, sondern verbrauchen auch Unmengen an Wasser zur Kühlung - und das in Gegenden, in denen der Rohstoff längst knapp wird. Auch in Wien kommen Pläne für eine Serverfarm wegen Umweltbedenken gerade ins Stocken.

Sicherheit verpflichtend

Noch wichtiger für die digitale Unabhängigkeit der EU sind die Daten selbst. Lagern derzeit sogar sensible Daten aus öffentlichen Einrichtungen wie dem Gesundheitswesen auf US-Servern, soll das in Zukunft schwerer, wenn nicht gar unmöglich sein. Die EU-Kommission plant vier Sicherheitsstufen für Daten, die für die Mitgliedsländer verpflichtend sind. Diese reichen von einer Speicherung in einer Serverfarm in Europa bis zu einer Abschottung hochsensibler Daten, die auch dem Betreiber der Serverfarm jeden Zugriff unmöglich macht, schon gar nicht, wenn der aus den USA stammt.

Bisher war die EU versucht, die US-Digitalriesen mit Gesetzen unter Kontrolle zu bekommen. Missbrauchten Google oder Apple ihre Monopolstellung, gab es Klagen. Das bremste zwar die US-Konzerne, die Aufholjagd der Europäer jedoch ließ weiter auf sich warten. „Mit Regeln allein kommen wir nicht aus unserer Abhängigkeit heraus“, meint der deutsche EU-Abgeordnete Matthias Ecke, der die digitalen Gesetze mitverhandelt: „Wir müssen unsere eigenen Kapazitäten ausbauen.“ Dass Trump auch da mit Gegenmaßnahmen drohen wird, daran hat Ecke keinen Zweifel. Aber Angst vor Zöllen oder sogar dem Not-Ausschalter, das sei keine Strategie für die EU: „Unter Druck einknicken, das bringt uns nicht weiter.“