Dort denkt man ja seit Monaten darüber nach, wie man auf Trumps Zölle – ob sie nun gerade in Pause sind oder nicht – reagieren könnte. Die wahrscheinlich lukrativste, aber auch riskanteste Möglichkeit, die USA zur Kasse zu bitten, ist über die Tech-Giganten von Google bis Facebook, oder Paypal. Die erwirtschaften auf dem europäischen Markt Milliarden und zahlen dafür Steuern, wenn überhaupt, im einstelligen Prozentbereich. Da aber die USA vor allem diese Dienstleistungen exportieren, wäre da am meisten an Einnahmen für die EU zu holen.
Daher fordern Länder wie Frankreich lautstark, von ihnen Gebühren einzuheben. Die politische Forderung ist simpel, die praktische Umsetzung aber kompliziert. Schließlich gibt es keine Warenlager, keine Container, die man an der Grenze stoppen kann, sondern nur Datentransfers, Klicks und Suchanfragen. Dazu kommt, dass sich mit Irland ein EU-Mitglied als Stützpunkt für diese US-Unternehmen profiliert hat. Die haben sich, angelockt von niedrigen Steuern, dort angesiedelt und steuern ihre Europa-Geschäfte – zumindest rein rechtlich – von der Insel aus.
Während die EU-Behörden an den Möglichkeiten für eine Digitalsteuer herumtüftelten, haben einige EU-Länder, darunter auch Österreich, solchen Abgaben eingeführt. Österreich etwa kassiert bei den Werbeeinnahmen von Google oder und Facebook mit, und zwar seit rund fünf Jahren. Hundert Millionen Euro habe man damit bereits eingenommen, ließ der damalige Finanzminister Magnus Brunner mitteilen.
Offiziell gemacht
Grund genug für Brüssel, sich das österreichische Modell genauer anzuschauen. Denn dass man eine ähnliche Steuer ins Auge fasst, zumindest für den Fall, dass sich mit Donald Trump kein Kompromiss aushandeln lässt, das hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen inzwischen offiziell gemacht. Im Interview mit der Financial Times spricht sie offen über den Plan, „Gebühren auf Werbeeinnahmen und digitale Serviceleistungen einzuheben“. Bernd Lange, erfahrener Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament und eng in die Verhandlungen mit den USA eingebunden, rechnet dabei mit Einnahmen für die EU im zweistelligen Milliardenbereich.
Für die Trump-Regierung wäre das eine offene Herausforderung und wahrscheinlich ein Grund, den Zollkrieg zu eskalieren. Der US-Präsident, der X-Chef Elon Musk ständig an seiner Seite hat, betrachtet jedes Vorgehen gegen die US-Tech-Giganten nicht nur als unfaire Attacke gegen die US-Wirtschaft, sondern auch als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sein engster Berater in diesem Zollkrieg, Peter Navarro, spricht sogar von einer „juristischen Kriegserklärung“.
Bruch von EU-Gesetzen
Denn während mögliche Steuern und Gebühren für die Tech-Unternehmen derzeit nur für den Ernstfall in Stellung gebracht werden, läuft seit Monaten ein Strafverfahren der EU gegen mehrere Branchenriesen, etwa X oder Apple. Ihnen wird Bruch von EU-Gesetzen vorgeworfen, nämlich jenen, die die Union vor etwas mehr als einem Jahr erlassen hat, um genau diese Firmen und ihre Geschäfte unter Kontrolle zu bekommen.
Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Service Act (DSA) regeln den Umgang mit Daten und Algorithmen, vor allem aber den mit Kunden in der digitalen Welt. Dass die Gesetze tatsächlich gebrochen wurden, das halten hochrangige EU-Vertreter inzwischen für erwiesen. Strafen sind daher unausweichlich, voraussichtlich in Milliardenhöhe.
Wann das Urteil tatsächlich gesprochen wird, das ist in Anbetracht des drohenden Handelskriegs auch eine politisch heikle Entscheidung. Man werde die Verfahren bald abschließen, sagt man in Brüssel – und bleibt dabei trotzdem vage: „In Wochen oder in Monaten.“
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