Digitale Souveränität: EU droht US-Konzernen mit Marktausschluss

Europa will seine digitale Souveränität ausbauen und sich von der Abhängigkeit ausländischer Technologien und digitaler Anbieter loseisen. Auch US-Zölle sollen dafür in Kauf genommen werden, forderten einige EU-Abgeordnete am Rande der Plenarsitzung in Straßburg diese Woche. "Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren und uns wieder selbstständiger aufstellen, damit wir nicht erpressbar sind", so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen von der CDU.

Microsoft, Meta, Snapchat, X: amerikanische Software-Anbieter und Technologieplattformen sind in Europa weit verbreitet - fast gänzlich ohne ernst zu nehmende europäische Konkurrenz. Die EU müsse in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen und den US-amerikanischen Konzernen die Stirn bieten, waren sich einige EU-Abgeordnete am Rande der Plenarsitzung in Straßburg einig. Dabei gehe es nicht nur um Daten, die so in die US-Konzerne fließen, sondern auch um unregulierten Missbrauch und Gewalt im Netz.

Durch Hasspostings mehr Werbeeinnahmen

Das Problem, sagte EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS), sei, dass das Businessmodell der sozialen Medien auf Hass aufbaue. Je hasserfüllter ein Posting, desto mehr Aufrufe und mehr Sichtbarkeit bekäme es.

Sichtbarkeit und hohes Engagement bedeuteten für die Plattformen mehr Werbeeinnahmen, erklärte Abgeordnete Birgit Sippel von der SPD: "Deshalb löschen sie das nicht." Dabei sei es wichtig, dass die EU die Anbieter härter in die Pflicht nähme, sodass sie sich an die europäischen Standards des Datenschutzes und der Privatsphäre halten. Die Kommission müsse hier härter durchgreifen, kritisierte die Abgeordnete. Anstatt neue Gesetze auf den Weg zu bringen und damit die Lösung des Problems weiter zu verbürokratisieren, solle man die bestehenden Gesetze - wie den Digital Service Act (DSA) - konsequent durchsetzen.

Geldstrafen nicht genug

Geldstrafen wären bisher nicht genug gewesen, sind sich Verheyen und Sippel einig. "Die zahlen das aus der Portokasse", erklärte Verheyen. Stattdessen wünscht sich die Vizepräsidentin "mehr Mut der Kommission" und dass der volle Rahmen ausgeschöpft werde, den der DSA und der DMA (Digital Markets Act) hergeben - auch, wenn US-Präsident Donald Trump dann mit Zöllen drohen sollte: "Jemand wie Trump versteht nur eine Sprache der klaren Ansage", sagte Sippel.

Neben einer Digitalsteuer könne sie sich außerdem vorstellen, den Anbietern für eine begrenzte Zeit den Zugriff zum europäischen Markt zu entziehen, solange diese sich nicht an die europäischen Regeln hielten. Europa sei unter anderem aufgrund der großen Bevölkerungszahl ein wichtiger und attraktiver Markt für die US-Unternehmen, sagte die Abgeordnete. Ein vorübergehender Ausschluss könne neben strafferen Regulierungen der großen Anbieter außerdem zu besseren Chancen für alternative Anbieter führen.

Europäische Cloud Centers

Doch digitale Souveränität Europas bedeute nicht nur, US-amerikanische und asiatische Anbieter in die Pflicht zu nehmen. Auch europäische Alternativen müssten forciert werden, so die Abgeordneten. Laut einem Policy Briefing vom Wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments würden momentan 65 Prozent der in Europa verwendeten Cloud-Anbieter aus drei US-amerikanischen Unternehmen stammen. Diese starke Abhängigkeit würde die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen schwächen.

Im Bereich der Cloud-Anbieter versucht die EU nun mit dem Cloud AI Digital Act (CAIDA) mehr Innovation und Forschung im Bereich der Cloud- und KI-Technologien zu forcieren. Und gleichzeitig auch eine EU-weite Vereinheitlichung von Regeln für Data Centers einzuführen, um attraktiver für Investoren zu sein. Bisher hätten Regeln oft von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat variiert. Die CAIDA-Verordnung soll Ende Mai von der EU-Kommission veröffentlicht werden.