Kanzler Kurz zusammen mit den Premiers der Niederlande, Schwedens und Dänemarks bei Separatgesprächen mit EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Ratspräsident Michel (r.)

© APA/AFP/POOL/VIRGINIA MAYO

Politik Ausland
02/21/2020

EU-Sondergipfel: Der Kampf ums Geld geht in die nächste Runde

Nach einer wenig erfolgreichen Verhandlungsnacht wird in Brüssel weiter verhandelt. EU-Abgeordnete Winzig hätte eine Rabatt-Idee für Österreich: einen Anti-Atombonus.

von Ingrid Steiner-Gashi

Nach einer langen, aber wenig erfolgreichen Verrhanldungsnacht gehen die Gespräche in Brüssel heute Vormittag wieder weiter. EU-Ratspräsident Charles Michel wird den 27 EU-Staats- und Regierungschefs keinen neuen Plan zur Lösung des Budgetstreits unterbreiten.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von knapp 1.100 Milliarden Euro - und um die Verteilung des Geldes. Strittig sind nach wie vor alle zentralen Fragen: Wie viel Geld  soll überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden und wofür? Wer zahlt wie viel ein soll die EU neue Einnahmequellen bekommen?

Einen Durchbruch bei den schwierigen Verhanldungen zwischen Nettozahken und Nettoempfängern erwartet sich Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, auch heute, am zweiten Tag der Marathonverhandlungen nicht. Zur Choreographie der EU-Budgetverhandlungen gehöre es erfahrungsgemäß, "dass es zwei Gipfel braucht", sagt die oberösterreichische Unternehmerin. Dem KURIER erläutert sie einige Vorschläge, in welche Richtung das künftige EU-Budget gehen sollte.

KURIER: Die Forderungen des EU-Parlaments und jene des Rates, über die momentan verhandelt wird, liegen gewaltige 230 Milliarden auseinander. Parlamentspräsident David Sassoli droht nun sogar mit einem Veto, sollten die Forderungen des Parlaments nicht stärker berücksichtigt werden.

Angelika Winzig: Wir als ÖVP-Delegation haben der Forderung nach einem EU-Budget von 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nicht zugestimmt, nur Othmar Karas dafür votiert. Aber jetzt steckt jeder einmal sein Revier ab und dann wird verhandelt. Jetzt Prognosen zu machen, hat keinen Sinn.

Aber mir ist ein schlankes Budget wichtig, es geht immerhin um das Geld der Steuerzahler. Wir müssen die Programme überdenken und viel effizienter gestalten. Eine unsere größten Forderungen dabei ist: Die Forschungsgelder müssen erhöht werden. Das kommt auch unseren österreichischen Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Ich denke da aber auch an unser duales Jugendbeschäftigungsprogramm. Unsere wie in Österreich praktizierte duale Ausbildung zu fördern, wäre zehn Mal besser und günstiger als andere Systeme in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Derzeit werden Regionen gefördert, wo es 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt. Aber oft sind das Regionen, wie etwa die Toskana oder die Bretagne, wo es dank des Tourismus viele Jobs geben müsste. Schlankes Budget heißt nicht sparen, sparen sparen, sondern die Mittel wirksamer verteilen.

Wie stehen Sie zu Forderungen, die Agrarsubventionen zu kürzen?

Ändern muss sich hier: Oligarchische Strukturen dürfen nicht mehr gefördert werden – ich nenne nur das Urteil gegen Tschechiens Premier Babis. Oder in Sizilien gab es Ausschreibungen, an denen sich Cosa-Nostra-Familien beteiligt haben. Wenn dabei ein bestimmter Name auftauchte, haben die anderen sofort aufgegeben, weil sie wussten, es könnte böse enden. Diese Familien haben dann Förderungen bekommen – und zudem Menschen illegal beschäftigt. Es gab schließlich 94 Festnahmen.

Und beim  speziellen Thema Klimawandel?

Ich hätte gerne einen Anti-Atombonus für Österreich. Es  sollte berücksichtigt  werden, dass wir atomfrei sind. In Österreich haben wir auch keine Kohlekraftwerke mehr, 80 Prozent unseres Stroms stammt aus erneuerbarerer Energie. Ich könnte mir also vorstellen, dass es für unsere Vorleistungen Rabatte gibt.

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