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Politik Ausland

EU-Skandal: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

Indes sind diese Woche die Parlamentarier zur ersten Plenartagung des Jahres in Straßburg zusammengekommen.

von Elisabeth Hofer

01/17/2023, 05:31 PM

Im EU-Korruptionsskandal um die nunmehrige Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und die mutmaßliche Einflussnahme Katars und Marokkos, hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung.

Indes sind diese Woche die Parlamentarier zur ersten Plenartagung des Jahres (und der ersten unter schwedischer Ratspräsidentschaft) in Straßburg zusammengekommen. Dort steht man jetzt vor der schwierigen Frage, wie man das Vertrauen in die Institutionen der EU wiederherstellen kann. Ein erster Schritt: Die Mandatare stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Geschäftsordnungsänderung, die es möglich macht, die Immunität von mehreren Abgeordneten aufzuheben – darunter neben Kaili der Belgier Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino.

Metsolas 14 Punkte

Am Montag hatte Parlamentschefin Roberta Metsola erneut „weitreichende Reformen“ im Kampf gegen die Korruption angekündigt. In Straßburg kursiert der Entwurf ihres 14-Punkte-Plans. Darin: eine Cooling-Off-Phase, ehe Ex-EU-Parlamentarier einer Lobbying-Tätigkeit nachgehen dürfen, mehr Meldepflichten und die Abschaffung informeller Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten.

Während FPÖ-Delegationschef Harald Vilimsky den Plan als „14-Beruhigungspillen“ betitelte, begrüßen ihn die anderen österreichischen Fraktionen grundsätzlich. Vor allem Grünen und SPÖ geht er aber nicht weit genug. Die ÖVP gibt indes zu bedenken, dass es einigermaßen schwierig sei, Lobbyismus von der Repräsentation einer bestimmten Gruppe abzugrenzen.

Elisabeth Hofer, Strassburg

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