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Politik Ausland
10/02/2021

EU schickte "fünf verrückte Weiber" auf Kontrollgang nach Ungarn

EU-Delegation, die Einhaltung der Grundrechte inspizierte, stieß auf Ablehnung. Abgeordnete warnt: "Pressefreiheit existiert nicht mehr."

von Caroline Ferstl

Als besorgniserregend beschreibt EU-Parlamentsabgeordnete Bettina Vollath (SPÖ) die rechtsstaatliche Situation in Ungarn, vor allem die sinkende Gesprächsbereitschaft Ungarns mit der EU: "Ich war wirklich  erschüttert von der Aggressivität, die uns teilweise von regierungsnahen Journalisten und Beamten entgegengebracht wurde."

Ein regierungsnahes Blatt habe den Besuch der Delegation als "Besuch der fünf verrückten Weiber aus dem LIBE-Ausschuss" (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Anm.) angekündigt, auf der Facebook-Seite der Justizministerin soll im Vorfeld ein negativer Kommentar über den Besuch erschienen sein.

"Bei vielen waren wir definitiv nicht willkommen",  berichtet die Abgeordnete. Etwa bei Viktor Orbán persönlich. Der Ministerpräsident hatte ein Treffen abgelehnt.

Eine siebenköpfige Untersuchungsdelegation des EU-Parlaments, darunter Abgeordnete Vollath, war in den vergangenen Tagen nach Ungarn gereist, um sich ein Bild zu machen von der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Auf der Agenda standen Treffen mit Ministern, Vertretern der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, Budapests liberalem Bürgermeister Gergely Karácsony, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten.

Medien in staatlicher Hand

Besonders bedenklich sei die staatliche Kontrolle über die Medien: "Es existiert keine Pressefreiheit mehr, die Regierung lässt kritische Journalisten und Journalistinnen abhorchen, unabhängige Medien werden nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen oder bekommen keinen Zugang und dürfen keine Fragen stellen", berichtet Vollath.

Ungarn ist auf Platz 92 von 180 auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit abgefallen und liegt etwa gleich auf mit Serbien und Montenegro, weit hinter Staaten wie Polen oder Albanien. Mehr als 500 Medien sind mittlerweile in Staatsbesitz und damit von Regierungsgeldern abhängig.

Ebenfalls kritisiert Vollath die häufigen Gesetzesänderungen: "Dadurch bleibt wenig Zeit für die Konsultation der Gesetze, sofern es die überhaupt noch gibt. Das wirft massive Fragen hinsichtlich der Qualität der Gesetzesänderungen auf", so die Abgeordnete.

Vollath begrüßt die Blockierung der Auszahlung von Corona-Hilfen vonseiten der EU-Kommission: "Es braucht Sanktionen. Freundlichkeiten helfen nicht mehr, man muss jetzt Druck aufbauen."

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