Orbán lehnt Gespräch mit EU über Schutz der Bürgerrechte ab

Von Mittwoch bis Freitag reist eine siebenköpfige Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses nach Ungarn, um sich ein Bild zu machen von der Achtung der Presse- und Wissenschaftsfreiheit, der Rechte von Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen. Auf der Agenda stehen Treffen mit der ungarischen Justizministerin, dem Innenminister und dem liberalen Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten. Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ist Teil der Mission des EU-Parlaments.

Nur ein Repräsentant Ungarns fehlt: Ministerpräsident Viktor Orbán. Er soll ein Treffen abgelehnt haben, wie das ungarische Onlineportal nepszava.hu am Dienstag sich auf Brüsseler Quellen berufend berichtete.

Vorwahlen laufen gerade

Orbán würde "einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will", schrieb das Onlineportal.

In Ungarn laufen übrigens gerade die Vorwahlen des Links-rechts-Oppositionsbündnisses: Die Parteien wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl im Frühling 2022 bestimmt, um Orbán und die national-konservative Fidesz/KDNP-Koalition abzulösen.