Orbán-Herausforderin: "Die ungarische Verfassung ist verfassungswidrig"
© EPA/Balazs Mohai
Heute beginnen die Vorwahlen in Ungarn. Die EU-Abgeordnete Klára Dobrev tritt gegen fünf andere Oppositionelle an, um Spitzenkandidatin des Anti-Orbán-Blocks für die Wahlen im April zu werden.
Klára Dobrev von der ungarischen Mitte-Links-Partei DK will im Frühling bei den Parlamentswahlen gegen Viktor Orbán antreten und stellt sich deshalb heute, Samstag, neben vier anderen Kandidaten den Vorwahlen der Opposition. Die Orbán-Gegner wollen diesmal gemeinsame Sache machen und sich hinter einem Spitzenkandidaten vereinen. Die Chancen für die Europapolitikerin Dobrev stehen gut.
In vielen Umfragen liegen Sie vor ihren Kollegen der Opposition. Woran liegt das?
Die Orbán-Regierung im April zu besiegen, wird leider nicht genug sein. Man hat hier durch viel Manipulation aus einer Orbán-Regierung ein Orbán-Regime gemacht. Dieses kann man nicht nur durch einen Wahlsieg bezwingen, sondern durch eine sehr professionelle und politisch sehr starke neue Regierung. Ich denke, die Wähler und Wählerinnen trauen mir das zu.
Sie sagen, dass die Wahlen in Ungarn weder frei noch fair sind und dass sich die Regierung durch Verfassungsänderungen Vorteile verschafft hat. Wie will die Opposition dagegen ankommen?
Mit einem Bündnis, das sich die Wähler schon lange wünschen. Gemeinsam sind wir stärker als Fidesz. Zusammen haben wir ein Budget, mit dem man arbeiten kann.
Die Parteien der Opposition sind ideologisch breit gefächert. Von ganz rechts bis links, grün. Wie schafft man es, sie zusammenzuhalten?
Was uns vereint, ist der Glaube an die Demokratie. Wir wollen in Europa bleiben, einen freien Staat haben. Die gemeinsamen Ziele sind stärker als das, was uns unterscheidet. Nach fast zwölf Jahren Orbán-Regierung finde ich, dass wir in vielen Bereichen – wie Bildung, Gesundheit, Ökonomie – gar nicht so weit auseinander sind. Die Parteien liegen nicht so weit auseinander wie etwa in Deutschland oder Österreich. Deswegen glaube ich, dass es kein großes Problem sein wird, diese Koalition zusammenzuhalten. Und mein Ziel ist, dass sich bei den nächsten Wahlen in vier Jahren wieder jede Partei für sich bewerben kann. Diese Art von Demokratie brauchen wir hier in Ungarn.
Sie meinen, dass die kommenden vier Jahre nur eine Art Übergangsphase sind?
Ja. Wir müssen in dieser Zeit viel verändern. Fidesz hat viele Gesetze zu ihrem Vorteil formuliert, zum Beispiel das Wahlrecht. Ohne Zweidrittelmehrheit wird es schwierig, die Demokratie zurückzubilden. Ich will in Europa eine Diskussion über dieses konstitutionelle Dilemma anstoßen.
Die Verfassung zu ändern wird aber ohne Zweidrittelmehrheit nicht möglich sein.
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