© EPA/Balazs Mohai

Interview
09/18/2021

Orbán-Herausforderin: "Die ungarische Verfassung ist verfassungswidrig"

Heute beginnen die Vorwahlen in Ungarn. Die EU-Abgeordnete Klára Dobrev tritt gegen fünf andere Oppositionelle an, um Spitzenkandidatin des Anti-Orbán-Blocks für die Wahlen im April zu werden.

von Karoline Krause-Sandner

Klára Dobrev von der ungarischen Mitte-Links-Partei DK will im Frühling bei den Parlamentswahlen gegen Viktor Orbán antreten und stellt sich deshalb heute, Samstag, neben vier anderen Kandidaten den Vorwahlen der Opposition. Die Orbán-Gegner wollen diesmal gemeinsame Sache machen und sich hinter einem Spitzenkandidaten vereinen. Die Chancen für die Europapolitikerin Dobrev stehen gut.

In vielen Umfragen liegen Sie vor ihren Kollegen der Opposition. Woran liegt das?

Die Orbán-Regierung im April zu besiegen, wird leider nicht genug sein. Man hat hier durch viel Manipulation aus einer Orbán-Regierung ein Orbán-Regime gemacht. Dieses kann man nicht nur durch einen Wahlsieg bezwingen, sondern durch eine sehr professionelle und politisch sehr starke neue Regierung. Ich denke, die Wähler und Wählerinnen trauen mir das zu.

Sie sagen, dass die Wahlen in Ungarn weder frei noch fair sind und dass sich die Regierung durch Verfassungsänderungen Vorteile verschafft hat. Wie will die Opposition dagegen ankommen?

Mit einem Bündnis, das sich die Wähler schon lange wünschen. Gemeinsam sind wir stärker als Fidesz. Zusammen haben wir ein Budget, mit dem man arbeiten kann.

Die Parteien der Opposition sind ideologisch breit gefächert. Von ganz rechts bis links, grün. Wie schafft man es, sie zusammenzuhalten?

Was uns vereint, ist der Glaube an die Demokratie. Wir wollen in Europa bleiben, einen freien Staat haben. Die gemeinsamen Ziele sind stärker als das, was uns unterscheidet. Nach fast zwölf Jahren Orbán-Regierung finde ich, dass wir in vielen Bereichen – wie Bildung, Gesundheit, Ökonomie – gar nicht so weit auseinander sind. Die Parteien liegen nicht so weit auseinander wie etwa in Deutschland oder Österreich. Deswegen glaube ich, dass es kein großes Problem sein wird, diese Koalition zusammenzuhalten. Und mein Ziel ist, dass sich bei den nächsten Wahlen in vier Jahren wieder jede Partei für sich bewerben kann. Diese Art von Demokratie brauchen wir hier in Ungarn.

Sie meinen, dass die kommenden vier Jahre nur eine Art Übergangsphase sind?

Ja. Wir müssen in dieser Zeit viel verändern. Fidesz hat viele Gesetze zu ihrem Vorteil formuliert, zum Beispiel das Wahlrecht. Ohne Zweidrittelmehrheit wird es schwierig, die Demokratie zurückzubilden. Ich will in Europa eine Diskussion über dieses konstitutionelle Dilemma anstoßen.

Die Verfassung zu ändern wird aber ohne Zweidrittelmehrheit nicht möglich sein.

Von 18.-26. September geht die erste Runde der erstmaligen Vorwahlen der vereinten ungarischen Opposition über die Bühne. Die zweite Runde mit den drei besten Kandidaten soll von 4.-10. Oktober stattfinden.

Klara Dobrev (49)
Die EU-Abgeordnete der sozialliberalen Demokratischen Koalition (DK) ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Ihr Mann ist Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány

Die anderen Kandidaten
Péter Jakab, Parteichef der rechten Jobbik, der grüne Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der Liberale András Fekete-Győr und der Unabhängige Péter Márki-Zay treten ebenfalls an

Orbán hat seine Freunde in den verschiedenen Institutionen, auch im Verfassungsgericht. Alle Institutionen, die eigentlich unabhängig sein sollten, hängen von Fidesz ab. Ungarn ist eine Ein-Parteien-Konstitution. Die Gesetze sind so formuliert, dass man sie ohne Zweidrittelmehrheit nicht ändern kann. Diese Verfassung ist eigentlich verfassungswidrig, das sagen auch Experten hier in Ungarn.

Heißt das, Sie wollen die Verfassung annullieren?

Wir müssen einzelne Punkte der Verfassung als verfassungswidrig erklären. Denn sie haben den Zweck, dass eine Partei unkontrolliert an der Macht sein kann. Das würde in kaum einem Land durchgehen. Das ist das konstitutionelle Dilemma, von dem ich spreche. Und darüber möchte ich in den kommenden Monaten in Europa diskutieren.

Aber wer würde das bestimmen, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind? Das ungarische Verfassungsgericht? Europäische Gerichte?

Das Verfassungsgericht ist voll mit Fidesz-Leuten. Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren angestoßen. Dann kommen möglicherweise europäische Gelder nicht in Ungarn an. Im April, wenn wir die Wahlen gewinnen, können wir nicht so tun als müssten wir die demokratischen Institutionen nicht immer noch zurückbilden. In diesem Fall würde Orbán nach wenigen Monaten zurückkommen. Derzeit hat Ungarn keine demokratische Verfassung. Wir müssen mehr machen als nur die Regierung wechseln.

Ungarns Medien sind auf der Linie Orbáns. Wie kommt man dagegen an?

Im nationalen TV und Radio werden überhaupt keine Politiker der Opposition eingeladen. Hinzu kommen die privaten Medien, die Orbán und seine Oligarchen von europäischen Geldern finanziert und neu organisiert haben. Und – alle Regelungen sind mit Zweidrittelmehrheit einbetoniert. Wir müssen also auch die Medienfreiheit wiederherstellen.

Wie merken Sie als Kandidatin diese Medienherrschaft? Machen diese Medien viel Stimmung auch gegen Sie persönlich?

Nicht nur gegen mich, gegen alle Politiker der Opposition. Es wird negativ über uns geredet, aber wir werden nie eingeladen. Und das macht sich bemerkbar. Die Leute am Land haben riesengroße Angst, ihre Meinung zu sagen. Wenn sie etwas gegen Fidesz sagen, fürchten sie um ihre Jobs, ihre Sozialhilfe und so weiter. Wir müssen auch gegen diese Angst kämpfen.

Wann haben Sie sich entschieden zu kandidieren? Was war der Punkt, wo Sie sich gedacht haben, Ungarn braucht jetzt Klára Dobrev? Braucht das Land nach Orbán eine Frau an der Spitze?

Einerseits glaube ich wirklich, es ist Zeit für eine Frau. Aber das Entscheidende war die Situation mit dem Coronavirus. Die Fidesz Regierung hat die gesamte öffentliche Verwaltung zerstört. Wir haben zu wenige Leute in der Administration, keine Experten in der Regierung. Nach den Wahlen müssen wir die gesamte öffentliche Verwaltung wieder aufbauen.

Sie sind die Frau des früheren Premierministers Ferenc Gyurcsany. Werden Sie oft darauf reduziert?
In den Fidesz-Medien werde ich ausschließlich darauf reduziert. Ich heiße ja nicht gleich wie mein Mann, aber sie benutzen nicht mal meinen Namen.

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