Billige Energie – aber wie? Europa uneinig über Iran-Strategie

Viktor Orbán hat wieder einmal seine eigene Lösung parat. Man solle doch die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben und Öl und Gas wieder nach Europa fließen lassen. Dann würden die Preise rasch wieder runtergehen.

Der jüngste Preissprung bei Erdgas und Erdöl durch die Angriffe auf den Iran hat ein Problem eskalieren lassen, das Brüssel und die EU-Hauptstädte ohnehin seit Monaten beschäftigt: Europas Energiepreise sind zu hoch, das schwächt die Industrie im globalen Wettbewerb, belastet die Bürger und treibt die Inflation an. 

So einig man sich in der Diagnose des Problems ist, so weit auseinander liegen die Lösungsansätze: Schon bei einem Treffen vor zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs darüber zerkracht.

Billige Energie, Punkt!

Das eigentliche Thema – Europas Wirtschaft flott zu machen – hatte dort vor allem Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf eine Schlüsselfrage zusammengekocht. Wie kommt Europas Industrie zu billiger Energie und welche Klimaschutz-Regeln müssen dafür fallen?

Im Visier Deutschlands, aber auch Österreichs sind die ETS-Kohlendioxidzertifikate für die Industrie. Die wurden bislang zum Großteil gratis vergeben und waren daher günstig zu haben für die energieintensive Industrie wie Stahl oder Chemie. Heuer sollten die Zertifikate erstmals ernsthaft Geld kosten, was bei der Wirtschaft auf Gegenwehr stieß.

Merz und seine Mitstreiter fordern daher, weiter Gratiszertifikate zu verteilen. EU-Staaten, die den klimafreundlichen Umbau ihrer Industrie bereits mit viel Aufwand weiter vorangetrieben haben, stellen sich dagegen. Ihre Industrie müsse jetzt auch den Wettbewerbsvorteil in Anspruch nehmen können, gegen jene, die noch mehr fossile Energie verbrauchen und daher mehr Kohlendioxid ausstoßen.

Zweiter Schauplatz des Energie-Streits ist der Strompreis, auch der muss runter. Dem aber stellt sich das EU-Marktmodell der sogenannten „Merit Order“ in den Weg. Das sorgt dafür, dass immer die teuerste Energiequelle den Strompreis bestimmt – also das derzeit besonders kostspielige Erdgas.

Italien, das besonders stark am Erdgas hängt, will die Merit Order gleich ganz loswerden. Regierungschefin Giorgia Meloni plant, den Gaspreis staatlich zu unterstützen und so für billigere Energie sorgen. Damit aber wäre nicht nur das gesamte EU-Modell für den Strompreis ausgehebelt, sondern auch die Regeln für den Klimaschutz. 

Wieder sind es die Vorreiter beim Klimaschutz – etwa Skandinavien, oder die Niederlande – die an der Merit Order festhalten. Der EU-Gipfel nächste Woche wird von dem Streit voraussichtlich bestimmt werden.

Atomkraft, jetzt kompakt

Als Weg zu klimafreundlichem Strom feiert auch die Atomkraft wieder einmal ein Comeback in der EU. Diesmal in der Form kleiner Reaktoren, die aus einheitlichen Modulen schneller und billiger gebaut werden können. Bislang hat China den einzigen tatsächlich einsatzfähigen dieser SMR gebaut. Jetzt verspricht die EU-Kommission großzügige Förderungen für alle europäischen SMR-Projekte. Die aber sind vorerst bestenfalls in der Entwicklung.