Drohungen, Rochaden und Populistenpoker: Krach um die neue EU-Kommission
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Abgeschoben, zum Ärger der Sozialdemokraten, der Luxemburger Nicolas Schmit mit Von der Leyen
Die Präsentation der neuen EU-Kommission lässt auf sich warten. Dazu gibt es offizielle Begründungen - und inoffizielles Gerangel.
Von Konrad Kramar
Eine "Demütigung", die man sich nicht bieten lassen werde. Man sei nicht länger bereit, den braven Ja-Sager für den Rechtsruck an der EU-Spitze zu mimen. Wer in diesen Tagen in Brüssel mit führenden Sozialdemokraten ins Gespräch kam, bekam bemerkenswert viel Verärgerung und Enttäuschung aufgetischt. Der Grund: Die Zusammenstellung der neuen EU-Kommission für die zweite Amtsperiode von Ursula von der Leyen. Akuter Anlassfall für diese Verärgerung: Der Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit, bisher EU-Kommissar für Beschäftigung kommt in der Liste für die nächste EU-Kommission gar nicht mehr vor.
Offene Drohung mit einem Nein
Das ist natürlich offiziell Angelegenheit des Mitgliedslandes Luxemburg - und dort hatte sich die Regierung eben für einen Konservativen entschieden. Doch bei der Besetzung von EU-Kommissaren ist im Hintergrund alles Verhandlungssache. Dass also Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Juni, so einfach unter den Tisch fällt, ist daher ein politische Ohrfeige.
Entsprechend heftig die Reaktionen. Man werde sich die Liste der Kommissare sehr genau ansehen, und natürlich auch die Aufgaben und Kompetenzen, die ihnen zugeteilt würden. Wenn da nicht ausreichend Persönlichkeiten, aber auch die Handschrift der Sozialdemokratie zu finden sei, werde man sich bei im EU-Parlament querlegen. Dort muss ja nicht nur jeder einzelne EU-Kommissar Zustimmung bekommen, sondern auch zum Abschluss die gesamte EU-Kommission.
Ein Rechter aus Italien als Zankapfel
Um sich nicht nur auf die Personalie Schmit zu konzentrieren, haben die Sozialdemokraten auch schwerwiegende politische Bedenken ins Treffen geführt. Auch die aber hängen sich an einem Namen auf der Kommissarsliste auf, der auch noch als Vizepräsident der EU-Kommission eingebucht ist: Der Italiener Raffaele Fitto. Der ist Parteigänger von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, also von der rechtskonservativen Fratelli d'Italia. Die hat ihre politischen Wurzeln in der postfaschistischen Bewegung in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie weit sie sich davon enfernt hat - und wo dabei Raffaele Fitto persönlich steht, ist umstritten.
Für die bürgerliche EVP Von der Leyens ist Fitto ein solider Bürgerlicher, für viele Sozialdemokraten aber steht er weit rechts - zu weit rechts. Dazu kommt, dass die EU-Abgeordneten von der Fratelli d'Italia bei der Abstimmung über Von der Leyen im EU-Parlament mit "Nein" gestimmt haben. Die Kommissionschefin mache also jetzt mit ihren Gegnern von Rechtsaußen gemeinsame Sache und lasse dafür die Sozialdemokraten, die sie unterstützt hätten, links liegen.
Slowenien als Grund, oder als Vorwand?
Das Hin und Her bei der Postenvergabe schien in den vergangenen Tagen in Brüssel noch hektischer zu werden. Der Zieleinlauf, also die offizielle Bekanntgabe der Liste mit der gesamten Kommission, der schon für Mittwoch geplant war, wurde verschoben. Den offiziellen Grund dafür lieferte Slowenien. Das Land hatte in letzter Minute seinen Kandidaten für den Posten in der Kommission ausgetauscht - die neue, Marta Kos, muss jetzt erst einmal im Parlament in Laibach abgesegnet werden. Das geht frühestens am Freitag. Die Präsentation der Liste ist damit vorerst auf nächste Woche Dienstag verschoben.
Ob sich das allerdings ausgeht, ist zunehmend ungewiss. Denn in Slowenien hat die Opposition das eilige Sesselrücken bei den Kandidaten als Möglichkeit erkannt, um politisch ein paar billige Punkte einzuheimsen. Der ehemalige Premierminister und deklarierte Trump-Fan Janez Janša will sich jetzt einmal querlegen - mit vorerst schwer kalkulierbaren Folgen.
Der Ärger mit der Frauenquote
Den Anlass für den Streit in Laibach lieferte Von der Leyen allerdings selbst. Die Konservative hatte schon im Wahlkampf vor der EU-Wahl immer wieder ein ehrgeiziges Ziel für ihre neue Kommission genannt: Gleich viele Männer und Frauen im Team. Nachdem dann die einzelnen Länder ihre Kandidaten eingemeldet hatten, war rasch klar: Von einer Geschlechter-Gleichheit ist man meilenweit entfernt.
Für die geplanten 27 Kommissarsposten waren nur neun Frauen nominiert. Von der Leyen begann also eine weitere Gesprächsrunde mit den Mitgliedsländern. Da aber große Länder wie Italien oder Frankreich gleich klar machten, dass man sich nichts dreinreden lasse, wurde Von der Leyen vor allem bei weniger mächtigen Mitgliedern mit ihrem Wunsch nach weiblichen Kandidatinnen vorstellig. Slowenien und Rumänien ließen sich umstimmen.
Risiko für Österreicher Magnus Brunner
Vor allem weil die Kommissionschefin sehr deutlich machte, dass sie entschlossen sei, den weiblichen Kommissaren auch wichtigere und gewichtigere Ressorts zuzuteilen. Und gewichtig ist in der kommenden Kommission alles, was mit Wirtschaft zu tun hat - um die und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit soll es ja in den nächsten fünf Jahren gehen. Wirtschaft ist aber auch die Kernkompetenz, die Österreichs Finanzminister Magnus Brunner, als Kandidat für die EU-Kommission mitbringt. Der Vorarlberger war deshalb unter anderem für den Posten des Kommissars für Wettbewerb im Gespräch.
Bei den jetzt aber drohenden Verschiebungen in letzter Minute könnte Brunner - auch wegen der Frauenquote - noch auf ein Nebengleis, also einen unwichtigeren Kommissarsposten verschoben werden. Doch auch das wird wohl noch bis zur letzten Minute vor der offiziellen Bekanntgabe intensiv verhandelt.
(kurier.at, kk)
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