EU-Kommission hält sich aus Ski-Debatte heraus
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Selmayr: Europäische Union hat keine 'Skifahr-Kompetenz'.
Die EU-Kommission hält sich aus der Debatte zwischen Italien und Österreich um die Dauer der Skisaison in der Corona-Pandemie heraus. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte am Mittwoch dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass dies in den Mitgliedstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.
"Die 27 EU-Mitgliedstaaten arbeiten gemeinsam mit den EU-Institutionen daran, durch koordinierte Maßnahmen die Corona-Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen und die Infektionszahlen in der laufenden zweiten Welle entschieden zu reduzieren", sagte Selmayr. Allerdings entscheide am Ende jeder Mitgliedstaat selbst über das angemessene Gleichgewicht zwischen wünschenswerter Freiheit und gesundheitspolitisch notwendigen Einschränkungen.
"Ob Gaststätten- oder Schulschließungen oder auch Beschränkungen von Sport oder Tourismus: Darüber zu beschließen ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen und Parlamente. Und selbstverständlich hat die Europäische Union keine 'Skifahr-Kompetenz' und kann und will hier nichts verbieten", so der EU-Kommissionsvertreter weiter. "Was gesundheitspolitisch angesichts der Infektionslage beim Skifahren angezeigt ist, das entscheiden nationale und gegebenenfalls regionale Regierungen sowie nationale und regionale Parlamente eigenverantwortlich."
Auch in der Vergangenheit habe die EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht, welche konkreten Einschränkungsmaßnahmen - wie zum Beispiel Schließungen von Schulen und Geschäften - wann und wo zu ergreifen sind. Die Europäische Kommission habe sich darauf konzentriert, die Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Pandemie bestmöglich zu unterstützen, die Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sicherzustellen.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte bei einer Konferenz des Forschungsnetzwerks EconPol am Mittwoch, dass die Tourismus-Industrie wichtig sei. Abgesehen davon könne die EU gar kein Skiverbot verhängen, hieß es.
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