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Politik Ausland
09/23/2020

Wie die EU künftig die Migration regeln will

Die EU-Kommission präsentiert ihren Pakt, wie Migration in der EU künftig besser geregelt werden soll. Abschiebungen sollen unter anderem schneller geschehen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Liefe alles nach Plan, würden weniger illegale Migranten nach Europa kommen. Denn sie würden sehen, dass es künftig viel schwieriger wird, Asyl zu erhalten. Und dann würde auch der Streit abflauen, welcher EU-Staat wie viele Flüchtlinge aufnimmt. So in etwa nimmt sich die Grundidee aus, die hinter dem „Pakt für Migration und Asyl“ der EU-Kommission steht.

Heute, Mittwoch, wird er präsentiert. Er soll den giftigen Migrationsstreit unter den EU-Staaten beruhigen. Doch „wenn man eine wirklich effiziente europäische Migrationspolitik umsetzen wollte, müsste man viel weiter gehen“, sagt EU-Migrationsexperte Florian Trauner. „Die Kommission hat es versucht, aber es war unmöglich“, führt der österreichische Professor am Institut für Europäische Studien (Freie Universität Brüssel) aus.

Denn der alte Streit – Asylwerber aufnehmen oder nicht – er ist nach wie vor da.

140.000 illegale Ankünfte

Laut Kommissionsplan könnten im Krisenfall alle EU-Staaten künftig gezwungen sein, ein bestimmtes Kontingent der Menschen aufzunehmen. Im Gegenzug sollen sie für jeden Erwachsenen 10.000 Euro aus dem EU-Budget erhalten. Ländern, die sich weigern, drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Bleiben die Migrationsraten ähnlich niedrig wie derzeit, bestimmen willige EU-Staaten selbst, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen. Im Vorjahr wurden 140.000 illegale Ankünfte in der EU registriert.

„Verpflichtende Solidarität“ nennt sich diese Vorgabe – sie ermöglicht EU-Staaten, sich lange Zeit von einer Flüchtlingsquote quasi „freizukaufen“, indem sie mehr Geld und Personal etwa in den Außengrenzschutz investieren. Oder künftig mehr Rückführungen übernehmen.

Weniger Asylverfahren

Die Kommission lenkt den Schwerpunkt der Migrationspolitik damit von der Verteilungsfrage zur europäischen Außengrenze. „Grenzverfahren werden sehr wichtig werden“, schildert Florian Trauner: „Wenn Menschen etwa auf den griechischen Inseln ankommen, sollen sie sehr schnell überprüft werden. Nicht alle sollen zu Asylverfahren zugelassen werden.

Wenn sie keinen Anspruch haben, sollen sie auch sehr schnell wieder zurückgeschickt werden. Dadurch wird die Zahl der Flüchtlinge stark reduziert“, sagt der Migrationsexperte und führt fort: „Die meisten sollen das Ende des Verfahrens direkt an der Grenze abwarten und erst dann in Europa verteilt werden. Der grundlegende Unterschied zur bisherigen Vorgangsweise liegt also darin, dass nun viel mehr direkt an der Grenze geschieht.“

Doch warum soll nun funktionieren, was schon bisher nicht funktioniert hat? Nämlich rasche Entscheidungen etwa auf den griechischen Inseln?

Trauner ist entsprechend skeptisch: Das Flüchtlingslager Moria mit seinen katastrophalen Zustände könnte möglicherweise nicht das Letzte seiner Art gewesen sein, befürchtet er. Auch wenn man in Brüssel nun verspricht: Das neu aufzubauende „Zentrum“ auf Lesbos könne ein Vorzeigemodell werden, wo griechische und europäische Beamte künftig gemeinsam und viel schneller vorgehen. Ziel sei also eine Art „Europäisierung der Verfahren“.

Die Last auf dem Süden

Trauner gibt auch zu bedenken: „Die Hauptlast der Migration liegt weiterhin auf den Ländern Südeuropas.“ Denn die europäischen Außengrenzen, an denen künftig die überwiegende Mehrheit der Asylverfahren abgewickelt werden soll, liegen in Italien, Griechenland, Malta, Zypern und Spanien. 

Weitere Vorgabe der Kommission: Die Zahl der Rückführungen soll massiv erhöht werden. „Diese Ankündigung ist auch nicht gerade neu“, sagt Trauner. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass mehrheitlich in der EU bleibt, wer es bis hierher geschafft hat. Nur 38 Prozent der abgewiesenen Asylwerber verlassen Europa wieder. Das müsse sich grundlegend ändern, sagt die EU-Kommission und will deshalb den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen. Sei es in Form von Visaverweigerungen, sei es in Form von verbesserter wirtschaftlicher Kooperation.

Trauners Fazit zum neuen Migrationspaket: „Nicht der große Wurf, aber der typisch europäische Weg, in kleinen Schritten voranzugehen. Aber wahrscheinlich sind alle diese kleinen Schritte zusammen nicht genug, um für die nächste Krise gewappnet zu sein.“

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