"Das ganze Geld"
Doch schon am Freitagmorgen sah die EU-Welt wieder anders aus. Orbán meldete sich im ungarischen Radio mit einer neuen Forderung zu Wort. Den von der EU geplanten 50 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine werde er nur zustimmen, wenn Ungarn ebenfalls jenes Geld bekomme, das ihm zustehe: "Und zwar nicht ein Viertel, oder die Hälfte, sondern das Ganze."
Was Orbán damit meinte, sind die rund 30 Milliarden an EU-Geldern für Ungarn, die Brüssel vor mehr als einem Jahr eingefroren hat. Diese Strafmaßnahme ist die Folge einer Bewertung von Ungarns Demokratie und seines Rechtsstaates. Der weise, so das EU-Urteil, schwere Mängel auf.
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Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet am Vorabend dieses EU-Gipfels die EU-Kommission einen Teil dieser Mängel für behoben erklärte. Die Folge: Zehn Milliarden Euro dürfen nach Budapest gehen. Doch Orbán ist das offensichtlich nicht genug. Er will die gesamte Summe. Das ließ der Ungar nicht nur übers Radio seinen Amtskollegen ausrichten, nein, er schickte seinen politischen Direktor und engsten politischen Vertrauten Balázs Orbán vor die versammelte Presse auf dem Gipfel.
Dessen Erklärungen waren simpel und deutlich: Wenn die EU frisches Geld für die Ukraine haben und dafür an ihrem längerfristigen Budget herumbasteln müsse, werde man auch mit Ungarn endlich eine klare Rechnung machen müssen. Budapest müsse das Geld bekommen, das ihm ohnehin zustehe, also die gesamten eingefrorenen 30 Milliarden. Einwände, dass die Vorbehalte gegen die ungarische Demokratie keineswegs ausgeräumt seien, ließ der Orban-Intimus nicht gelten. Alles sei nach Vorschrift erledigt und nach Brüssel gemeldet worden.
Sondergipfel im Jänner
Die EU-Chefs wollen sich von Orbán aber nicht so einfach in die Parade fahren lassen. Man einigte sich also einfach unter 26 Mitgliedsländern auf ein längerfristiges EU-Budget, inklusive der Milliarden für die Ukraine. Putins Hoffnung, dass die EU bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nachlasse, werde nicht aufgehen, meinte Olaf Scholz nach dem Beschluss: "Da ist Putin schief gewickelt."
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Doch so einfach wird ohne Orbán dieses längerfristige EU-Budget nicht beschlossen werden. Denn auch dafür braucht es eigentlich Einstimmigkeit. Im Hintergrund werden Strategien ausgearbeitet, wie man auch ohne die Zustimmung aus Budapest die Gelder verabschieden kann. Doch das sind mühsame diplomatische Umwege, die man vermeiden möchte.
Also soll Orbán umgestimmt werden – und zwar bis Mitte Jänner, wenn dann auf einem EU-Sondergipfel die Budget-Beschlüsse gefasst werden. Wie viel Geld die EU dafür nach Ungarn schicken muss, also wie viel von seinen geforderten 30 Milliarden Orbán in den kommenden Wochen bekommt, dazu wollte auf dem Gipfel offiziell niemand Stellung nehmen. Schließlich seien Ungarns eingefrorene Gelder und die Hilfe für die Ukraine strikt getrennt zu betrachten.
Im Hintergrund aber schien klar: Orbán hat gute Aussichten auf mehr Geld aus Brüssel. Der deutsche Kanzler Scholz jedenfalls nahm die Sache mit Humor. Jetzt sei ja Weihnachten und für manche Kollegen die richtige Zeit, "um über die Dinge nachzudenken, die wirklich wichtig sind. Vielleicht sieht es ja im Jänner ganz anders aus."
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