EU-Finanzminister beraten über eine Reform der Schuldenregeln

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beraten diese Woche in Brüssel über zwei Kerndossiers:

• Am Donnerstag steht die Reform der EU-Schuldenregeln auf der Agenda.
• Am Freitag soll zusammen mit Vertretern der EU-Kommission und des EU-Parlaments der EU-Haushalt für 2024 beschlossen werden.

Bei beiden Themen liegen die Positionen zwischen den EU-Staaten bzw. den EU-Institutionen derzeit noch weit auseinander.

EU-Staaten sollen nationale Pläne zur Schuldenreduktion vorlegen

Die spanische Ratspräsidentschaft will am Donnerstag ein neues Papier mit Vorschlägen vorlegen, um die geplante Reform der EU-Schuldenregeln voranzutreiben. Laut EU-Kommissionsvorschlag vom April sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen - ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre.

Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert.

Finanzminister Brunner fordert strengere Regeln

Österreich, Deutschland und einige weitere EU-Staaten sehen diese flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspakts skeptisch. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) tritt für eine stärkere Durchsetzung der Regeln ein, "damit diese auch angewendet und eingehalten werden".

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Er liegt mit seinen Forderungen nach strengeren Regeln auf einer Linie mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner, der von seinen EU-Partnern ein Mindestmaß an Defizitreduzierung pro Jahr verlangt. Brunner wird Österreich am Donnerstag in Brüssel vertreten.

Der spanische Vorschlag kommt Berlin entgegen: Er sieht laut Brüsseler Diplomaten einen neuen "Defizit-Schutz" vor, der dafür sorgen soll, dass die nationalen Haushaltsdefizite um eine noch nicht festgelegte "Sicherheitsmarge" unter 3 Prozent des BIP bleiben. Lindner hatte eine "Benchmark" gefordert.

Warum die EU-Regelungen zum Schuldenabbau gelockert wurden

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden.

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Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem EU-Parlament erreicht, treten die davor geltenden Regeln wieder in Kraft. Da der spanische Ratsvorsitz noch keinen fertigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, ist für diesen Donnerstag noch mit keiner finalen Einigung zu rechnen. Diese könnte es beim nächsten und letzten Treffen in diesem Jahr am 8. Dezember geben.

Beratung über EU-Haushalt 2024

Am Freitag beraten die Ministerinnen und Minister zuerst untereinander über den EU-Haushalt 2024, bevor gemeinsame Gespräche mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission starten. Nach einem Vorschlag der Kommission im Frühling haben die Mitgliedsländer und das EU-Parlament dann ihre jeweiligen Positionen beschlossen.

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Das EU-Parlament hat dabei im Oktober die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kürzungen am Kommissionsvorschlag zurückgewiesen. Die Abgeordneten fordern mehr Mittel für:

• Forschung
• Klima
• Infrastruktur
• Nachbarschaftshilfe
• Humanitäre Hilfe

Der Knackpunkt der Verhandlungen um den EU-Haushalt

Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen: Die Position basiert auf der vom Parlament geforderten Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts, der noch nicht beschlossen wurde. Dies soll beim nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel geschehen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zu den Aufstockungsplänen erklärt, die Verwendung bzw. Umschichtung schon vorhandener Mittel zu priorisieren. Österreich wird am Freitag von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) vertreten, da Finanzminister Brunner im Budgetausschuss des Wiener Parlaments ist.

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Am Mittwoch kommen im Voraus wie üblich die Finanzministerinnen und -minister der Euroländer in Brüssel zusammen, um über makroökonomische Entwicklungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu debattieren.