EU-Rechnungshof stellte viele Fehler bei EU-Ausgaben fest

Im Jahr 2022 wurden bei den Ausgaben der EU mehr Fehler festgestellt als im Vorjahr. Laut dem jährlichen Bericht des EU-Rechnungshofs wurden 4,2 Prozent der 196 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht gemäß den EU- und nationalen Vorschriften verwendet. Auch bei den Finanzhilfen an die EU-Staaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die insgesamt 47 Milliarden Euro betrugen, gab es Beanstandungen seitens der Rechnungsprüfer.

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Es ist wichtig zu betonen, dass die Fehlerquote, die 2021 noch bei drei Prozent lag, "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung" darstellt. Dennoch wurden 14 Verdachtsfälle von Betrug identifiziert, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und in einigen Fällen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) gemeldet wurden.

Die Vergleichbarkeit des Jahresberichts mit den Vorjahren ist aufgrund der Herausforderungen, mit denen die EU im Jahr 2022 konfrontiert war - der COVID-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine - eingeschränkt, wie Helga Berger, Österreichs Vertreterin am Europäischen Rechnungshof, in einer Pressekonferenz erklärte. Trotzdem ist dies das vierte aufeinanderfolgende Jahr, in dem die Prüfer einen negativen Bericht ("versagtes" Prüfungsurteil) zum EU-Haushalt abgegeben haben.

Es besteht Bedarf an Verbesserungen in der Verwaltung, sowohl auf europäischer Ebene als auch bei den Mitgliedstaaten, die den Großteil der Gelder verwalten. Es gibt deutliche Schwachstellen bei den nationalen Prüfbehörden, die in mehreren Fällen Fehler übersehen haben, die dann vom EU-Rechnungshof aufgedeckt wurden.

In Bezug auf die ARF-Ausgaben erhielt der Rechnungshof ein "eingeschränktes" Prüfungsurteil. Im Gegensatz zu den regulären Förderungen aus dem EU-Haushalt, bei denen Kosten in der Regel nachträglich erstattet werden, sind die ARF-Zahlungen an das Erreichen bestimmter Ziele gebunden.

Ziele nicht erreicht

Von den 281 überprüften Zielen wurden 15 entweder nicht zufriedenstellend erreicht oder die Fördervoraussetzungen waren nicht erfüllt. Dies führte zu Problemen bei 11 von 13 bisher an EU-Staaten geleisteten Hilfszahlungen. Laut Berger waren viele Ziele nicht ausreichend konkret formuliert, was die Feststellung erschwerte, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht.

Die ARF ist das Herzstück des mehrjährigen EU-Programms "NextGenerationEU" zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie und hat einen Gesamtbetrag von etwa 800 Milliarden Euro. Die Ausgabe von Anleihen im Rahmen dieses Programms (96,9 Milliarden Euro im Jahr 2022) führte zu einem erheblichen Anstieg der EU-Schulden auf 344,3 Milliarden Euro. Die EU trug erstmals ein Zinsrisiko, insbesondere aufgrund der Zinserhöhungen durch die Zentralbank im vergangenen Jahr.

Zusätzlich zu den ausgegebenen Mitteln von 243 Milliarden Euro (EU-Haushalt + ARF) wurden etwa 450 Milliarden Euro von der EU zugesagt, aber noch nicht ausgegeben. Die Rechnungshofprüfer identifizierten auch potenzielle Verbindlichkeiten von fast 250 Milliarden Euro, hauptsächlich in Form von Garantien, die die EU übernommen hatte. Dies stand Einnahmen von rund 245 Milliarden Euro im Jahr 2022 gegenüber.

Um diese Zahlen in Perspektive zu setzen: Die 196 Milliarden Euro aus dem EU-Budget entsprachen laut dem europäischen Rechnungshof "2,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben der EU-Länder und 1,3 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens". Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs belief sich im Jahr 2022 laut Statistik Austria auf 447,2 Milliarden Euro.