EU-Fördergeld: FPÖ-nahe Agentur im Visier von Justiz und Rechnungshof

EU-Fördergeld: FPÖ-nahe Agentur im Visier von Justiz und Rechnungshof
Anzeige nach Eklat mit beteiligten Ministerien, die Einblick in die Finanzen wollten. Grüne wollen die Causa aus der Ära Türkis-Blau im U-Ausschuss beleuchten.

Die „Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung“ (kurz: AEI) – eine GmbH mit gleichnamigem Verein, gegründet 2003 – hat in der Ära Türkis-Blau einen beachtlichen Aufschwung erlebt.

In der Bilanz 2017 wies die GmbH noch Aktiva von 580.000 Euro auf; 2018 waren es neun, 2019 rund 15 und 2020 rund 23 Millionen Euro. Der Mitarbeiterstand wuchs in dieser Zeit von sieben auf 28 Personen an.

In Kooperation mit verschiedenen Ministerien – u.a. Verteidigung, Inneres, Äußeres und Finanz (vormals alle FPÖ-geführt bzw. mit Staatssekretär) – wurden EU-geförderte Projekte zu illegaler Migration und Sicherheit im Ausland durchgeführt. Doch dann kam es zu einem Bruch.

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