ÖVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: FLEISCHMANN

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Politik Inland
06/30/2022

U-Ausschuss: Befragungen zwischen Omnibussen, Entschlagungen - und einem Rauswurf

Gerald Fleischmanns Auftritt zeigte ein altes Dilemma: Wer im Visier der Justiz ist, darf sich weidlich entschlagen.

von Christian Böhmer

Gerald Fleischmann hatte viele Namen. Er galt als Chef der „Message Control“, manche nannten ihn den „obersten Spindoctor des Kanzlers“. Und am Donnerstag war der frühere Chef der „Strategischen Kommunikation“ von Kanzler Sebastian Kurz in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen.

Die Befragung verlief einigermaßen zäh. Gegen Fleischmann ermittelt seit Monaten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und weil dem so ist, steht dem früheren ÖVP-Pressesprecher das prinzipielle Recht zu, sich zu entschlagen – immerhin darf sich niemand vor dem U-Ausschuss belasten, und es gilt ja die Wahrheitspflicht.

Die Konsequenz: Es ging über Stunden hinweg um Formales, nämlich, ob und bei welchen Fragen sich Fleischmann entschlagen darf.

Bisweilen nahm das seltsame Züge an. So wurde allein die erste Frage von SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer, ob Fleischmann als nunmehriger Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs auch Zugang zu den Akten des U-Ausschusses hatte, eine Viertelstunde lang diskutiert – Fleischmann stellte deren Legitimität infrage.

Irgendwann antwortete er dann doch – und zwar so, dass er „keinen Zugang über eine Suchmaske mit einem Computer“ habe.

Je länger die Sitzung dauerte, desto verfahrener wurde die Lage. Denn Fleischmann nahm zahlreiche Gelegenheiten zum Anlass, um über die Zulässigkeit einer Frage oder sein Problem zu sprechen, dass er sich bei einem Irrtum möglicherweise eines Meineids schuldig machen könnte.

An dieser Stelle – mittlerweile dauerte die Befragung mehr als zwei Stunden – wurde selbst die besonnene Verfahrensrichterin Christa Edwards ungehalten: Eine Falschaussage setze einen Vorsatz voraus. Ein „Ich weiß es nicht“ oder „Ich kann mich nicht erinnern“ reiche jedenfalls nicht für einen Meineid.

Eklat

Der eigentliche Eklat folgte am späteren Abend: Nachdem Fleischmanns Vertrauensperson Klaus Ainedter, wiederholt versucht hatte, die Antworten Fleischmanns zu beeinflussen (was er laut Verfahrensordnung nicht darf) wurde der Rechtsanwalt des Saales verwiesen. Ein einmaliger Vorgang.

Am Vormittag, ehe der Kurz-Vertraute vorstellig geworden war, ging es um das Thema Omnibusse.

Klingt seltsam? Ist es nicht. Als erste Auskunftsperson war gestern Paul Unterhuber, Chef des Meinungsforschungsinstituts Demox, geladen. Und der frühere Wiener Bauernbund-Direktor versuchte Klarheit in die mehr oder weniger ominösen „Omnibusse“ zu bringen.

Als Omnibus bezeichnet man Umfragen, bei denen Fragen mehrerer Kunden zusammengefasst werden, damit das eigentlich Teure – die Befragung der Personen im Feld – billiger wird.

In dem Zusammenhang wollten die Abgeordneten wissen, ob Demox bei Kosten und Umfragen getrickst habe. Immerhin haben ÖVP-geführte Ministerien Fragen wie die Sonntagsfrage „mitgenommen“. Und die hat auf den ersten Blick nichts mit den Ministerien zu tun.

Unterhuber wies das mehrfach und eindringlich zurück: Er schließe kategorisch aus, dass Ministerien Umfragen, die eigentlich für die ÖVP gedacht waren, bezahlt hätten. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger legte noch eins nach: Wer behaupte, die ÖVP hätte sich von ÖVP-geführten Ministerien Umfragen querfinanzieren lassen, den klage man.

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