Österreich und zehn weitere EU-Länder für strenge EU-Schuldenregeln

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat erneut auf vergleichsweise strenge EU-Schuldenregeln gepocht. Diese müssten dafür sorgen, "dass die Schulden nach unten gehen", sagte Brunner am Freitag vor einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. Durchsetzbarkeit und Transparenz der Regeln würden bei der Glaubwürdigkeit helfen. Die Meinung Österreichs teilen zehn weitere EU-Staaten, darunter Deutschland. Frankreich stemmt sich allerdings dagegen.

"Wir sind der Meinung, dass klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern", heißt es in einem Gastbeitrag der Finanzminister der elf Länder in der deutschen Tageszeitung "Welt" am Donnerstag. Neben Brunner signierten seine Kollegen aus Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg den Artikel.

Die EU-Minister forderten in dem Beitrag auch Nachbesserungen beim EU-Kommissionsvorschlag. Dieser sollte "als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen im Rat betrachtet werden, nicht als ihr Abschluss", schrieben sie weiter. Es sei unerlässlich, die Fiskalregeln wieder einzuführen - "aber wir müssen sie zusätzlich überarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Prioritätensetzung zu gewährleisten".

Frankreichs Antwort "klares Nein"

Frankreich stemmt sich hingegen gegen die von diesen EU-Staaten geforderten einheitliche Regelungen für alle Länder. "Unsere Antwort lautet ganz klar 'Nein', und zwar aus Gründen, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Rande des Treffens laut Deutscher Presse-Agentur.

"Wenn man es versucht hat, hat es nicht funktioniert und zu katastrophalen Auswirkungen für die Europäische Union geführt, die auch mit politischen Fragen zu tun haben, nämlich der Achtung der Souveränität der Staaten", sagte Le Maire. "Ich erinnere daran, dass die Europäische Union nach wie vor auf der Souveränität der Nationen und Staaten aufgebaut ist."

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Im April hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln präsentiert. Die EU-Staaten sollen künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen - ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung bleiben dabei unverändert.

Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt. Wird bis Ende des Jahres keine Einigung unter den Ländern und mit dem Parlament erreicht, treten die vorherigen Regeln wieder in Kraft.

Im Rahmen der Eurogruppe am Donnerstag hatten die EU-Minister auch den Digitalen Euro auf der Agenda. Brunner verwies am Freitag auf die "Sensibilität" des Themas. Es müsse einen Mehrwert für die Bürger geben, die Privatsphäre respektiert werden und er könne nur eine Ergänzung sein, so der Finanzressortchef. "Bargeld darf nicht zur Diskussion stehen."

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission neben Euro-Münzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro zur Bezahlung nutzen können. Ein Gesetzentwurf aus der Brüsseler Behörde für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung sieht laut dpa vor, dass ein digitaler Euro offline und online verfügbar sein soll. Genutzt werden können soll er etwa mit Smartphones oder Smartwatches.