Deutschland fordert Mindestgrenze für Schuldenabbau bei EU-Ländern

In der Debatte um eine Reform der europäischen Defizitregeln fordert Deutschland eine bindende Untergrenze für den Schuldenabbau. Länder mit hohen Schuldenquoten sollen diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich reduzieren müssen, Länder mit mittleren Schuldenquoten um einen halben Prozentpunkt. Das geht aus einem Schreiben des Ressorts von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

So solle sichergestellt werden, dass tatsächlich Schulden reduziert würden - Ausgabenregeln allein könnten das nicht garantieren, hieß es im deutschen Finanzministerium. In Brüssel wird seit einiger Zeit an einer Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet, der den Ländern eine Obergrenze des Schuldenstands von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent vorschreibt.

Ein Vorschlag der Kommission sieht unter anderem länderspezifische Pfade zur Schuldenreduzierung vor. Das deutsche Finanzministerium hält solche bilateralen Absprachen für riskant. Die Konsolidierung der Haushalte dürfe keine Verhandlungssache sein.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte sich zuletzt gegen eine Aufweichung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. Der Rahmen von drei Prozent jährlichem Defizit und 60 Prozent Gesamtschuldenstand soll demnach beibehalten werden. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht in eine Vergemeinschaftung der Schulden kommen", warnte Brunner im März beim Business-Talk der Beratungsagentur C3.