Streikende Bergarbeiter in Weißrussland

© APA/AFP/SERGEI GAPON

Politik Ausland
08/19/2020

Weißrussland verlegt Truppen an Grenzen zu Polen und Litauen

Der bedrängte Diktator Lukaschenko lässt die Militärpräsenz an den Grenzen zur EU erhöhen. Zuvor hatte diese Sanktionen angekündigt.

von Ingrid Steiner-Gashi

Das weißrussische Verteidigungsministerium hat einer Agenturmeldung zufolge eine Verstärkung der Militärpräsenz an den Grenzen nach Litauen und Polen angeordnet. Geplant sei die Verlegung einer Lenkwaffen-Einheit, von Flugabwehr und Drohnen in die Region, meldete die Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch unter Berufung auf Angaben des Ministeriums.

Die Nachrichtenagentur Belta hatte zuvor gemeldet, es sei eine Verstärkung des Grenzschutzes in Weißrussland (Belarus) angeordnet worden, um ein Einsickern von „Kämpfern und Waffen“ zu verhindern.

Polen und Litauen sind die NATO-Mitglieder mit den längsten gemeinsamen Grenzen mit Belarus. In beiden Staaten hatte die westliche Militärallianz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Soldaten stationiert, die als Stolperdraht im Falle einer russischen Intervention in der Region dienen sollen.

"Weder frei noch fair"

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Union bei einem Video-Sondergipfel klargemacht, dass die EU an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Weißrussland steht.

Und: Sie erkennen das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen der groben Manipulationen nicht an. "Die Abstimmung war weder fair noch frei", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte sie nach den dreistündigen Beratungen. „Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen."

Auch Bundeskanzler Serbastian Kurz betonte: „Wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte geht, darf die EU nicht wegschauen“, sagte er:

„Alle waren wir uns heute auch einig darin, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen politischen Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition zu fordern.“

Forderung nach Neuwahlen

In einigen Monaten sollten in Weißrussland freie und faire Neuwahlen stattfinden, „so wie es auch das weißrussische Volk fordert“, bekräftigte Kurz. „Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden.“

Zudem ging es um die Frage, wie Weißrusslands Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit der Opposition in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.

Vor allem aber wollte man auch ein Signal an Russland senden: Die EU wolle Weißrussland unterstützend zu Seite stehen, ohne direkt einzugreifen - und ohne damit Russland zu provozieren. Denn Moskau sieht Weißrussland als Teil seiner Einflusssphäre.

Mehrere EU-Staaten setzen sich dafür ein, dass über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Vermittlungsversuche begonnen werden. In ihr ist neben den EU-Staaten und Belarus auch Russland vertreten.

Sanktionen

Bereits am Freitag hatten die EU-Außenminister grünes Licht für Sanktionen gegen hochrangige Unterstützer Lukaschenkos gegeben. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Bis Ende August soll diese Sanktionsliste mit Namen fertig sein: Diese Personen dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen. Falls sie Vermögen in der EU besitzen, wird dieses eingefroren.

Die Opposition in Weißrussland erhielt vom EU-Sondergipfel damit das erhoffte Unterstützungssignal von der EU.

Genau das hatte schon Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja zuvor gefordert:  „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen“, appellierte Tichanowskaja in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen. Sie betonte, dass es hier um eine Anerkennung des internationalen Rechts des Volkes gehe, seine eigene Wahl zu treffen.

Lukaschenko beharrt auf Sieg

Ihre Anhänger halten sie für die wahre Siegerin der Abstimmung. Die Wahlkommission hatte aber Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen zugesprochen. Nach 26 Jahren an der Macht will er nun eine sechste Amtszeit antreten. Bei öffentlichen Auftritten zeigt er sich weiter kämpferisch. Eine Machtübergabe lehnt er kategorisch ab.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollte indessen am Mittwoch ein Koordinierungsrat der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel seine Arbeit aufnehmen. Bekannteste Vertreterin in dem Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Der Rat strebe einen Dialog mit dem Machtapparat an, sagte Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Der Diktator kündigte aber an, gegen das Gremium vorzugehen. „Ich will daran erinnern: Die Schaffung von alternativen, parallelen und sonstigen Gremien mit dem Ziel der Machtergreifung wird mit dem Gesetz bestraft“, sagte er.

Lukaschenko zeigt sich weiter uneinsichtig und riet der EU, sich lieber mit eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die Gelbwesten in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.“

In Belarus dauern die Proteste an - den elften Tag in Folge. In Staatsbetrieben legten wiederum Beschäftigte die Arbeit nieder. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes.

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