US-Präsident Trump beim Mittagessen mit Gastgeber Macron

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Politik Ausland
08/24/2019

Eskalierender Handelsstreit überschattet den G7-Gipfel

China und die USA belegten einander mit neuen Zöllen. Auch dem Gastgeber Frankreich drohte US-Präsident Trump mit Einfuhrstrafen.

von Walter Friedl

Der amerikanische Staatschef Donald Trump war einer der Ersten, der am Samstag im französischen Biarritz zum Treffen der G 7 eintraf. Am Abend dann startete der Gipfel mit einem Dinner. Wobei der sich zuletzt wieder verschärft habende Handelsstreit zwischen China und den USA durchaus als Appetitbremser gewertet werden kann.

Denn am Freitag hatte Peking angekündigt, auf Produkte „Made in USA“ im Wert von 75 Milliarden Dollar fünf bis zehn Prozent Zölle einzuheben. Trump konterte sofort und will Ware aus China im Wert von 550 Milliarden Dollar mit noch höheren Strafzöllen belegen. Zugleich „befahl“ er US-Unternehmen, aus dem Reich der Mitte abzuziehen. Das schickte die Börse an der New Yorker Wall Street auf Talfahrt: Minus 2,4 %.

Trump scheint das alles egal zu sein: Weil der US-Notenbankchef Jerome Powell die Zinsen nicht stärker senken will, twitterte der Chef des Weißen Hauses: „Die Frage ist, wer ist unser größerer Feind: Jay Powell oder (Chinas Staatschef) Vorsitzender Xi.“ Damit nicht genug, drohte Trump abermals mit Zöllen auf französischen Wein – als Rache für die in Frankreich beschlossene Digitalsteuer. Das wiederum rief EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den Plan: In diesem Fall „wird die Europäische Union antworten“. Frankreichs Präsident Macron warnte ausdrücklich: Handelsspannungen seien „schädlich für die ganze Welt“.

Keine Abschlusserklärung

Der Umgang mit dem unberechenbaren Gast aus Amerika wird bei dem Treffen wohl zur großen Herausforderung. Denn immer wenn Trump in der Defensive ist (die Wirtschaft schwächelt, seine Umfragewerte sinken), geht er in die Offensive. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel könnte bei einer bilateralen Begegnung ihr Fett abbekommen, weil der NATO-Partner nicht genug Geld für Verteidigung ausgibt, wegen der Pipeline Nord Stream 2 (für russisches Gas) und wegen der deutschen Dominanz im Automobilsektor. Laut Washington Post hat der US-Präsident in internen Gesprächen einzig Großbritanniens Premier Johnson als Lichtblick auf dem Gipfel bezeichnet.

Aufgrund der pikanten Gemengelage wird es erstmals in der jüngeren Geschichte der G 7-Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Stattdessen soll es Kommuniqués zu einzelnen Themen geben – wie Kampf gegen Ungleichheit, Schutz der Ozeane und Klima, Künstliche Intelligenz und Afrika. Auch die Krisenherde werden zur Sprache kommen: Iran, Syrien, Ukraine etc.

Breiten Raum wird auch die im brasilianischen Amazonas wütende Feuersbrunst einnehmen. „Unser Haus brennt“, hatte Gastgeber Macron getwittert – und gemeinsam mit Merkel die Causa kurzerhand auf die G 7-Agenda gesetzt. Um Druck auszuüben, drohte er Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro mit der Blockade des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (dem auch Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören) – sollte dieser nicht entschieden gegen weitere Abholzungen einschreiten. Johnson und Merkel sind dagegen.

Amazonas-Häuptling warnt

Bolsonaro sicherte eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Brandstiftern zu und schickte Soldaten in die betroffenen Regionen. Zugleich regt sich aber auch Widerstand gegen ihn, den viele für die rasant gestiegenen Rodungen verantwortlich machen.

So appellierte das Oberhaupt der Kayapo, Raoni Metuktire, an die internationale Gemeinschaft, „Druck zu machen“, damit die Brasilianer ihren aktuellen Präsidenten schon „los werden“: Er stachle Bauern dazu auf, riesige Flächen in Brand zu setzen, „er will mit dem Wald Schluss machen“.