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Meinung
08/24/2019

Mikrovorschläge für Makroprobleme

Klima, Asyl mit Lehre, Pensionen, Justiz, Mieten: Im Wahlkampf lässt sich das kaum vernünftig besprechen.

von Martina Salomon

Zwischen „Ibizagate“ und Greta-Thunberg-Segeltörn sind derzeit leider ernsthafte politische Debatten baden gegangen. Logisch, in Wahlkämpfen dominiert Symbolpolitik. Natürlich auch beim Klima. So wünschen sich Grün/Pink/Jetzt eine neue -Steuer (die Mineralölsteuer ist ja schon eine). Sinnvoll? Naja. Für’s Weltklima ist sie – singulär – eher bedeutungslos, schönt aber die heimische Ökobilanz, verhindert Strafzahlungen und senkt die Staatseinnahmen durch Tanktourismus. Und wenn sich die Stadt Wien gerade selbst bejubelt, dass sie ein paar Wartehäuschen begrünt, so ersetzt das halt auch keine ernsthafte „grüne“ Raumplanung. Betoniert lieber nicht jeden Zentimeter zu!

Apropos Klimapolitik: Sebastian Kurz kam aus Silicon Valley mit der Idee zurück, Österreich bis 2025 zur „Wasserstoffnation“ zu machen, verfolgte das Thema aufgrund massiven Widerstands aber nicht weiter. Für den Individualverkehr ungeeignet und zu teuer, wurde er abgeschmettert. In einem KURIER-Interview hat allerdings der Chef der Energie AG OÖ kürzlich prophezeit, dass Wasserstoff mit Brennstoffzellenantrieb im Verkehrsbereich kommen wird. Aber man werde nicht Wasserstoff tanken, sondern CNG (compressed natural gas).

Bei einem ganz anderen Thema – Asylwerber in der Lehre – schlug die ÖVP nach Koalitionsende einen Haken und ist neuerdings dafür, Betroffene die Ausbildung zumindest abschließen zu lassen und sie währenddessen nicht abzuschieben. Alle dafür, FPÖ dagegen. Kurzfristig und menschlich ist das richtig, ohne aber eine langfristige Lösung gegen den Fachkräftemangel zu sein. Den muss man anders in den Griff bekommen, etwa durch Rot-Weiß-Rot-Card und Aufwertung der Lehre.

Handlungsbedarf bei Justiz und Mietrecht

Relativ einig sind sich die Parteien (bis auf Neos), dass man Niedrigpensionen neuerlich über der Inflationsrate erhöhen sollte. Also Wahlzuckerl statt Pensionsreform! Die FPÖ wiederum kritisiert die Justiz, aber nur, weil sie sich ungerecht behandelt fühlt. Tatsächlich gibt es Handlungsbedarf. Was sich da zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Ministerium abspielt, ist unmöglich und gefährlich.

Ansonsten? Die SPÖ will leistbare Mieten, was ein vernünftigeres Mietrecht verlangen würde. Das jetzige fördert ungerechte Erbpachten und andere groteske Ungleichheiten. Warum außerdem in einer Stadt wie Wien, wo 60 Prozent der Menschen in Gemeindewohnungen oder sozialen Genossenschaftsbauten wohnen, „leistbare Mieten“ ein Problem sind, wäre auch einmal zu klären.

All das und noch viel mehr (Pflege!, Steuern!, Bildung!, Agrarpolitik!) werden wir in einem viel zu langen Wahlkampf nicht ernsthaft ausdiskutieren können. Und danach? Na, man wird ja wenigstens hoffen dürfen.