Mehrmals hatte
Recep Tayyip Erdoğan gedroht, den EU-Türkei-Pakt aus dem Jahr 2016 brechen zu wollen. Tenor: Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, dann schicken wir euch das, was ihr am wenigsten brauchen könnt: Flüchtlinge. Dass die Türkei diese als Waffe einsetzen kann, werten Experten wie Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik auch als Folge populistischer Rhetorik europäischer Politiker, die sich der Angst vor Migrationsströmen bediente.
Mit den Aktionen vom vorigen Wochenende war es offenbar noch nicht erledigt. Nachdem Erdoğan mit EU-Ratspräsident Charles Michel per Telefon spontan ein Treffen am heutigen Montag in
Brüssel vereinbart hatte, drohte Innenministers Süleyman Soylu mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Und Erdoğan legte noch weiter nach: Auf einer Veranstaltung in Istanbul ermunterte er Athen, Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterzuschicken. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum stößt du dich daran?“
Für Erdoğan seien Flüchtlinge längst Verhandlungsmasse geworden, sagt
Cengiz Günay. Im Stile eines Donald Trump oder Wladimir Putin hat er vor den Gesprächen, die er heute in der EU-Hauptstadt führen wird, maximalen Druck auf die geschwächte und oft viel zu langsam agierende Union aufgebaut. Durch die gestrige Aufforderung der griechischen Grenzöffnung könnte er möglichst viele EU-Staaten betroffen machen, um seine Verhandlungsposition zu stärken.
Und dabei geht es nicht nur um Geld. Fast die Hälfte von den im EU-Türkei-Deal 2016 veranschlagten sechs Milliarden Euro zur Versorgung der (syrischen) Flüchtlinge muss noch ausbezahlt werden. Zuletzt hatten Erdoğan in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Verlängerung des Abkommens gefordert. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat dazu am Wochenende in einem Interview mit der Welt erklärt, dass weitere Finanzhilfen nur fließen werden, wenn die
Türkei in Zukunft die Flüchtlinge wieder aufhält. Außerdem werden die Zahlungen „deutlich geringer“ werden.
Doch neben der finanziellen Dimension gibt es heute in Brüssel noch etwas anderes zu besprechen. Erdoğan hat immer wieder kritisiert, dass Europa sich zu wenig in Syrien engagiert, wo die Türkei in Idlib den von Russland unterstützten syrischen Truppen gegenübersteht – derzeit Waffenruhe. Mit dem Druck der Flüchtlinge hofft er, die EU ins Boot zu holen. Um in den Verhandlungen mit Moskau die Europäer und die NATO auf die türkische Seite zu bringen.
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