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Politik Ausland
07/09/2022

Erdoğan fordert Auslieferung von schwedischer Abgeordneten

Die Türkei will die Auslieferung von über 70 Exilanten in Schweden. Die fraktionslose Reichstagsabgeordnete steht offenbar ganz oben auf der Liste.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert laut Salzburger Nachrichten (Samstagsausgabe) die Auslieferung der schwedischen Reichstagsabgeordneten Amineh Kakabaveh, die aus einer iranisch-kurdischen Familie stammt. Insgesamt über 70 Personen möchte die Türkei ausgeliefert haben. Unter ihnen befindet sich der 74-jährige türkisch-kurdische Schriftsteller Ragıp Zarakolu.

"Ich finde keine Worte dafür, dass Erdoğan tatsächlich ein anderes Land auffordert, eine Parlamentarierin auszuliefern", wird Kakabaveh in dem Artikel zitiert. Die im Iran geborene Politikerin setzt sich in Schweden für die Rechte von Minderheiten ein, darunter jene der Kurdinnen und Kurden, berichtete der "Kurier" vor kurzem.

Rebellenkämpferin

Sie hatte als Jugendliche selbst für die kurdischen Rebellen gekämpft, bevor sie mit 19 nach Schweden floh. Als Kandidatin der Sozialistischen Partei zog sie ins schwedische Parlament ein. Heute ist sie aufgrund von Differenzen mit der Partei fraktionslose Abgeordnete. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag spielt Kakabaveh eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.

Am 28. Juni hatte die Türkei ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben, den sie mit einer angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet hatte. Als Gegenleistung für die Zustimmung zur Aufnahme in die NATO fordert Ankara nun die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter "Terrorverdacht" stehen.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson versicherte laut SN, über die Auslieferungen "im Einklang mit den schwedischen Gesetzen und internationalen Konventionen" zu entscheiden. Zahlen und Namen jener, die ausgeliefert werden sollen, sind im von Schweden und Finnland unterzeichneten Memorandum gegenüber der Türkei offenbar nicht zu finden. Dort ist nur von einer schnellen Bearbeitung der türkischen Auslieferungsersuchen die Rede.

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