Einige EU-Staaten wollen Ungarns Ratspräsidentschaft schon boykottieren

Die bereits im Vorfeld umstrittene ungarische EU-Ratspräsidentschaft ist quasi seit ihrem Beginn von Skandalen umschattet. Ungarns Präsident Viktor Orbán sorgte mit Überraschungsbesuchen bei Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping bereits in der ersten Woche für große Aufregung in Europa. 

Einige EU-Staaten wollen Ungarn sogar den turnusmäßig wechselnden Vorsitz entziehen oder ihn boykottieren. Die traditionelle Antrittsrede des Ratsvorsitzenden vor dem EU-Parlament wurde auf September verschoben. 

EU-Botschafter diskutierten Boykott-Möglichkeiten

Orbán habe bei seinen Reisen absichtlich viele Unklarheiten gelassen, ob er die EU oder nur sein eigenes Land vertrete, heißt es in EU-Ratskreisen. Er habe beispielsweise das Logo der EU-Präsidentschaft in seinen Mitteilungen über die Reisen verwendet. 

Das Thema wurde darum auch von den EU-Botschaftern bei ihrem wöchentlichen Treffen am Mittwoch thematisiert. Laut Politico habe aber keiner der Botschafter tatsächlich ein Ende der ungarischen Präsidentschaft gefordert. Im Gespräch sind allerdings mögliche Boykotte von informellen Ministerräten in Ungarn.

Beim Botschaftertreffen ging es auch um die Vorbereitung des Außenminister-Rates am 22. Juli. Hier könnten die Spannungen noch größer werden, da Auszahlungen für die Ukraine immer noch nur von Ungarn blockiert werden, während alle anderen 26 Mitgliedsstaaten dafür sind. 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der Österreich am 22. Juli in Brüssel vertreten dürfte, hat sich gegen einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes ausgesprochen.

EU-Parlament verschiebt Orbáns ersten Auftritt

Zu einem der stärksten Kritiker Orbans zählt das Europäische Parlament selbst: Es forderte mit großer Mehrheit bereits vor einem Jahr eine Aussetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. 442 von 619 Abgeordneten stimmten einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, Mitte 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, anzweifelt. 

Die Resolution hatte keine rechtlichen Auswirkungen. Kommende Woche, bei der ersten Plenartagung des ungarischen Vorsitzes, wird Viktor Orbán nicht sprechen. Er soll erst im September die Prioritäten seines Landes vorstellen. Üblich ist eigentlich, dass der Vorsitzende das schon bei der ersten Sitzung macht.

Der ungarische EU-Abgeordnete Hidvéghi Balázs, der der Orban-Partei Fidesz angehört, reagierte auf X erzürnt: "Das Parlament erlaubt Viktor Orban nicht, die Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes zu präsentieren. Obwohl das eine Tradition ist. Es ist so erbärmlich zu sehen, wie diese gescheiterte und abgehobene Brüsseler Elite Angst vor der Stimme des Volkes hat." 

EU-Parlamentarier anderer Länder sagten gegenüber der APA, dies habe primär organisatorische Gründe und sei dem vollen Zeitplan geschuldet, da es sich diesmal um die konstituierende, erste Plenartagung nach den Wahlen handelt. 

Österreichs EU-Abgeordnete kritisch, Orbán reist weiter zu Trump

Der grüne EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen, Grünen Thomas Waitz, ist überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen der Ratspräsidentschaft nach wie vor kritisch gegenübersteht. Es zeige sich, "dass mit (Orbán) kein europäischer Staat zu machen ist". Die ungarische Präsidentschaft werde gesetzgeberisch eine "Zeit des Stillstands" sein.