Am Montag fiel der Startschuss für ein viertägiges Plenum, an dessen Ende eine Neueinschätzung der hundertjährigen Geschichte der Kommunistischen Partei präsentiert werden soll. Dabei wird die Einschätzung des Vorsitzenden sozusagen als Gemeinschaftsbeschluss der 380 obersten Parteimitglieder festgehalten.
Wiederwahl-Propaganda
Es ist erst die dritte Resolution dieser Art überhaupt, die beiden vorherigen prägten auf Jahrzehnte hinaus Chinas Politik und Gesellschaft: So ließ sich Mao 1945 von der Partei etwa den Grundstein für den bis heute andauernden Kult um seine Person legen. Sein Nachfolger Deng sparte 1981 im Vergleich dazu mit Eigenlob, ordnete Maos Wirken aber kritischer ein und hob die Bedeutung des wirtschaftlichen Fortschritts für sein Land hervor.
Auch Xis Resolution dürfte massive Auswirkungen darauf haben, was in Zukunft an chinesischen Schulen und Universitäten gelehrt wird. Inhaltlich wird sie sich wohl stark am 531 Seiten schweren Manifest "Eine kurze Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas" orientieren, das im Frühjahr feierlich veröffentlicht wurde. Knapp ein Viertel des Buches ist der Herrschaft Xis gewidmet – üppig, schließlich sind das bisher nur neun Jahre in der 100 Jahre umspannenden Parteigeschichte.
Das Motto ist klar: "Xi will zeigen, dass er alle positiven Aspekte der Parteigeschichte auf sich vereint und somit der perfekte Mann an der Spitze Chinas ist", erklärt die China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik dem KURIER. Ihrer Meinung nach zeigen sowohl der Zeitpunkt, als auch das erzwungene historische Gewicht des Parteiplenums, dass es weniger darum geht, die Herrschaft Xis zu rühmen, als darum sicherzustellen, dass sie fortgesetzt wird.
Gegner in Lauerstellung
Denn auch wenn es aufgrund des ausgeprägten Personenkults nach außen so wirkt, als wäre Xi in China unantastbar, haben seine Entscheidungen in diesem Jahr für leise Kritik aus den eigenen Reihen gesorgt.
Vor allem seine Wirtschaftspolitik bietet Raum dafür: Xi prägt seit Kurzem den Slogan des "gemeinschaftlichen Wohlstands", obwohl die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in der Volksrepublik seit der Corona-Krise noch weiter auseinanderklafft als zuvor schon. Während manche Bezirke der chinesischen Millionenmetropolen wirken wie aus einem Science-Fiction-Film entnommen, kam es in anderen Regionen auch in diesem Jahr zu tagelangen Stromausfällen. Zudem griff der Staat bei der Pleite des chinesischen Immobilienriesen Evergrande (bewusst) nicht ein, obwohl nach wie vor Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht sind.
Auch wenn Xi die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten erst 2018 aufheben ließ und somit ewig regieren kann, muss er alle fünf Jahre als Parteichef wiedergewählt werden. Das soll am 20. Parteitag geschehen, der im Herbst 2022 stattfinden soll. Doch der hat für die Kommunistische Partei eine fast mythische, unheilvolle Bedeutung: In der Sowjetunion hatte sich Nikita Chruschtschow seinerseits am 20. Parteitag 1953 gegen seinen verstorbenen Vorgänger Stalin gewandt und somit das Ende dessen Personenkults eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund fürchten Xi und seine Getreuen, dass sich Gegner in der Partei formieren könnten. Wie wahrscheinlich ist also eine Abwahl Xis nächstes Jahr?
"Wenn der zwanzigste Parteitag nächstes Jahr wie geplant im September stattfindet, dann wird Xi wohl wiedergewählt", meint Weigelin-Schwiedrzik. "Sollte er aber nach hinten verschoben werden, so ist das ein Zeichen dafür, dass er sich des totalen Rückhalts innerhalb der Partei noch nicht sicher ist. Dann wird es spannend."
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