© Andy Wenzel/BKA

Politik Ausland
05/04/2021

Edtstadler und Schallenberg begleiten Impfstoffe auf den Westbalkan

Die EU schließt Impf-Lücken in der befreundeten Nachbarregion - auch als Wink in Richtung Peking und Moskau. Österreich koordiniert.

von Karoline Krause-Sandner

„Die EU ist mit dir“, steht auf den Bannern, die im Impfzentrum in der Boris Trajkovski Arena in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje aufgestellt sind, wo normalerweise Sportveranstaltungen und Konzerte abgehalten werden. In 48 provisorischen Kojen warten Krankenschwestern mit Spritzen. Derzeit wird Bildungs- und Gesundheitspersonal geimpft. 

Doch in das Impfzentrum kam heute auch der Premier Zoran Zaev - begleitet von Karoline Edtstadler und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. 

Die Corona-Krise hat die Staaten am Westbalkan besonders hart getroffen. Doch während Inzidenzen und Todeszahlen hoch sind, sind hier Tests, aber vor allem Corona-Impfstoffe Mangelware. 

Während die EU sich lange mit Kritik an ihrer schleppenden Impfkampagne herumschlagen musste, sieht es am Westbalkan noch um einiges trister aus. Geimpft sind hier die allerwenigsten – mit Ausnahme der Serben.

Mittlerweile in aller Welt bekannt sind die Kooperationen von Präsident Aleksandar Vučić nicht nur mit China, sondern auch Russland. Der Schnitt der Geimpften kann sich sehen lassen. 22 Prozent der Serben sind vollimmunisiert (in Österreich 10%). Beste PR nicht nur für Vučić, sondern auch etwa für China, das damit seinen Einfluss vergrößert.

In der Krise wird die beste Geopolitik gemacht. „Hinterlässt die EU Lücken, dann schließen sie andere“, sagte zuletzt der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski in einem Interview.

EU-Nachbarschaftshilfe

Wenn also aus Wien Europaministerin und Außenminister in die Nachbarregion fliegen, dann haben sie eine klare Message für die Westbalkan-Staaten im Gepäck: „Wir lassen euch nicht im Stich.“

Karoline Edtstadler traf sich dazu am Dienstag mit Regierungsvertretern in Nordmazedonien. 4.680 Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer konnte die Delegation aus Österreich den Nordmazedoniern übergeben. „Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind“, sagte Ministerin Edtstadler.

Denselben Satz verwendete auch Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag in Sarajevo bei der Übergabe von 10.530 Biontech/Pfizer-Dosen aus den kollektiven EU-Ankäufen.

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi war sowohl in Sarajevo, auch in Skopje dabei: „Heute ist ein großer Tag, der zeigt, dass uns die Region am Herzen liegt“, betonte er. Auch Kosovo, Albanien, Serbien und Montenegro erhielten EU-Lieferungen. Insgesamt sollen die sechs Westbalkan-Staaten bis August 651.000 Dosen erhalten.

Die Aktion sei ein „erster Schritt“, sagte der bosnische Ministerpräsident Zoran Tegeltija bei der Übergabe. Sowohl in Nordmazedonien, als auch in Bosnien weiß man, dass man mit den Lieferungen aus der EU langfristig noch nicht aufatmen kann. Doch man zeigte sich zuversichtlich, dass das Impfprogramm nun an Tempo gewinnen werde. In Bosnien sind bisher kaum Corona-Impfstoffe eingetroffen, weniger als zwei Prozent der Bevölkerung erhielten eine Impfung.

In Skopje bedankte sich der mazedonische Vizepremier Nikola Dimitrov herzlich bei der österreichischen Ministerin, bremste aber die Euphorie: Die insgesamt bis August kommenden 120.000 Dosen seien gut und wichtig, aber man müsse weiter verhandeln. Skopje hat auch aus dem Solidaritätsmechanismus Covax Impfstoffe erhalten und zudem eigene Verträge mit Pfizer.

300.000 Dosen seien mittlerweile im Land, und ja – dafür habe man auch mit China und Russland gesprochen. Auch aus Serbien kamen bereits Tausende Päckchen mit dem Serum. „Wir wollen einfach so viele Menschen wie möglich impfen“, kommentierte Dimitrov die Käufe. „Da bleibt nicht viel Raum für geopolitische Überlegungen. Wir wollen zurück zur Normalität.“

Nordmazedonien (vormals Mazedonien) war in den 1990er Jahren das einzige Teilgebiet, das ohne Krieg von Jugoslawien loskam. 2001 kam es jedoch zu Kämpfen im Land zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee. Der Konflikt wurde mit dem Rahmenabkommen von Ohrid mit größerer Selbstbestimmung und mehr Rechten für die albanische Volksgruppe, die rund 25 Prozent der Bevölkerung stellt, grundlegend beigelegt. So beantragte Nordmazedonien 2004 den EU-Beitritt. Im selben Jahr trat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU in Kraft.

Lange Jahre stand aber der Streit mit Griechenland über den Staatsnamen Mazedonien der Integration des Landes in NATO und EU im Weg. Deswegen trug Nordmazedonien als UNO-Mitglied früher die Bezeichnung Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Former Yugoslav Republic of Macedonia/FYROM). Erst 2018 einigten sich die Nachbarn auf das Prespa-Abkommen, und aus FYROM bzw. Mazedonien wurde offiziell Nordmazedonien. Voriges Jahr wurde Nordmazedonien in die NATO aufgenommen. Nach wie vor legt vor allem Bulgarien der EU-Integration Nordmazedoniens Steine in den Weg. Die Staats- und Regierungschefs der Union erteilten vor einem Jahr Grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Wann die Verhandlungen nun aber tatsächlich starten, ist noch unklar, denn Bulgarien hat ein Veto dagegen eingelegt. Dadurch ist auch der Start der Verhandlungen mit Albanien blockiert. Österreich begrüßt und unterstützt die Erweiterung der EU um die Westbalkan-Staaten.

Beitritt und Perspektive

Seine Regierung und Präsident Pendarovski hatten sich zuletzt mehr Präsenz der EU in den Westbalkan-Staaten gewünscht. Um keine Lücken mehr zu hinterlassen, die dann andere – mittels Impfstoffdiplomatie – schließen können. Denn wenn sich ein Land besonders von der EU im Stich gelassen fühlt, dann ist das wohl Nordmazedonien. Immerhin hat es sogar seinen Namen geändert, um den Weg in die Union zu finden. Aktuell stellt sich allerdings Bulgarien – wegen Differenzen über die Kulturgeschichte – quer.

Karoline Edtstadler jedenfalls betonte Österreichs Position für einen Beitritt Nordmazedoniens (und Albaniens), zeigte „kein Verständnis für den Widerstand Bulgariens“ – und bot Wien als Verhandlungsort an.

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