Politik | Ausland
05.07.2018

Durchbruch im deutschen Asylstreit: Union und SPD einig

SPD: Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich auf schnellere Asylverfahren verständigt.

Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Es werde keine nationalen Alleingänge geben und "keinerlei Lager", betonte Nahles. Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer verstärkten Schleierfahndung in ganz Deutschland, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

"Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches"

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte.

Diese "Transferzentren" würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handle sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde.

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

Seehofer blitzt bei Kurz ab

Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein - und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern. Die SPD hatte betont, bei geschlossenen Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen.

Seehofer musste am Donnerstag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien klarstellen, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. "Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können", sagte Seehofer in Hinblick auf ein Dreier-Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommende Woche in Innsbruck.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ließ sich bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin nicht zu Zugeständnissen bewegen. Schließlich würden Migranten in Griechenland erstmals EU-Gebiet betreten, argumentierte Orban. Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland "eine immense Last" ab. Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte unterdessen vor einem "unkontrollierbaren Dominoeffekt" durch Grenzschließungen. "Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt", sagte er bei einem Präsidententreffen in Slowenien. Kritisch äußerte er sich zur jüngsten Grenzübung in Spielfeld, die im Nachbarland für heftige Kritik gesorgt hatte. Solche Übungen gehören "abgesprochen, vorbereitet und erklärt", sagte Van der Bellen. "Wenn sie denn überhaupt notwendig sein sollen." Allgemein ging er auf Distanz zu den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik und meinte: "Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch." Als Beispiel nannte er die Brennergrenze, wo es "in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten".

Was Salvini plant

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will indes europäische Hilfe für Libyen zur Priorität beim EU-Innenministertreffen kommende Woche in Innsbruck machen. So solle etwa das Waffenembargo für das nordafrikanische Land aufgehoben werden, sagte Salvini bei einem Treffen mit dem libyschen Vizepremier Ahmed Meitig am Donnerstag in Rom. Meitig erklärte, dass Libyen seit über zwei Jahren auf den Abschluss eines Migrationsabkommens mit der EU warte. Sollte es zu keiner finanziellen Unterstützung seitens der EU kommen, werde Libyen einen Pakt mit Italien schließen. "Italien ist seit jeher unser erster Partner".