Politik | Inland
05.07.2018

Kurz schickt Seehofer im Asylstreit mit leeren Händen nach Hause

Österreich spielt beim deutschen Asylabkommen nicht mit und nimmt keine zusätzlichen Flüchtlinge auf. Wie das kam und wie es nun weitergeht.

Vor Selbstvertrauen strotze Horst Seehofer nicht gerade, kurz bevor sein Flieger gen Wien abhob: „Es werden sehr schwierige Gespräche. Sie dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, wie wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen könnten. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“

Etwas klarer ausgedrückt heißt dies: Der deutsche Innenminister versprach sich in seiner Rede vor dem Bundestag offenbar selbst nicht viel von dem Vorhaben, Österreichs Regierungsspitze davon zu überzeugen, Flüchtlinge aus sogenannten Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzunehmen.

„Südroute schließen“

Und sein Gefühl sollte Seehofer nicht trügen, denn nur wenige Stunden später holte sich der CSU-Mann im Wiener Kanzleramt tatsächlich eine Abfuhr ab – die er im Anschluss an das rund einstündige Gespräch an der Seite von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache selbst zu verkünden hatte: „Niemand von uns will, dass Österreich für Flüchtlinge zuständig ist, für die es bisher nicht zuständig war.“ Auch Kurz betonte, dass „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ stattfinden würden. „Solange es keine andere Regelung gibt“, verweist Kurz auf geltendes EU-Recht, „gilt die Dublin-Verordnung“. Seehofer verabschiedet sich damit von einem zentralen Punkt seines Asyl-Kompromisspapiers, das erst nach einer veritablen Regierungskrise zustande gekommen war. Diesem Plan zufolge hätten Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien bereits registriert worden sind (also de facto alle), dorthin zurückgeschickt werden sollen. Weigern sich diese Länder weiterhin, die Flüchtlinge zurückzunehmen (was sehr wahrscheinlich ist), wollte Seehofer die Migranten einfach nach Österreich schicken.

Diese Option ist vom Tisch – stattdessen rangen die Österreicher ihrem deutschen Gast ab, ihre eigene Position zu stärken: Die Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens werden schon kommende Woche am Rande des Innenministerrates in Innsbruck ein Treffen abhalten, um über die „Schließung der Südroute“ vulgo Mittelmeerroute zu sprechen, kündigte Seehofer an. Hier liege nun der Fokus, heißt es im Kurz-Umfeld.

Nur aufgeschoben

Um das Vorhaben, Flüchtlinge nach Griechenland und Italien zurückzuschicken, soll sich laut Seehofer nun seine Rivalin und Regierungschefin kümmern: „Ich denke, dass bei diesen Verhandlungen nur auf der Ebene der Regierungschefs Kernpunkte gesetzt werden können“, richtete der Bayer Kanzlerin Angela Merkel aus.

Vom Tisch sind die innereuropäische Grenzschließungen allerdings noch lange nicht: Denn sollten die Verhandlungen mit Griechenland und Italien in puncto Flüchtlingsrücknahme scheitern, wird Deutschland wohl nicht davon abrücken wollen, seine Grenzen verstärkt zu sichern und Asylwerber abzuweisen. Österreichs Reaktion wären mit Deutschland abgestimmte Kontrollverschärfungen an den Grenzen nach Süden und Osten – was den zuletzt viel zitierten „Domino-Effekt“ an europäischen Binnengrenzen zur Folge hätte.