© APA/AFP/YURI KADOBNOV

Politik Ausland
09/03/2020

Nawalny-Attentat: Wer gab den Auftrag?

Zog Präsident Putin selbst die Fäden, oder waren es eher die in Machtkämpfe verstrickten russischen Geheimdienste? Russland-Experte Gerhard Mangott analysiert.

von Elias Natmessnig, Konrad Kramar

Keine Ermittlungen, keine Stellungnahme des Präsidenten – und kein Grund zur Aufregung oder gar internationale Sanktionen. Es sind die Reflexe des Kalten Krieges, die die Führung in Moskau zeigt. Am Tag nachdem unwiderruflich klar geworden ist, dass der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden war, zieht man sich hinter die Kremlmauern zurück und hüllt sich routiniert in Schweigen.

Putin? Wohl kaum

Wer aber hinter dieser Mauer hat den entscheidenden Befehl zur Vergiftung Nawalnys gegeben?

Alle Blicke westlicher Politiker und Meinungsmacher richten sich auf Wladimir Putin. Seit 20 Jahren führt der ehemalige Geheimdienst-Agent sein Land. Kann also ein derartiger Anschlag durchgeführt werden, ohne dass Putin die Finger persönlich im Spiel hatte? Russland-Experte Gerhard Mangott meint, ja. Er hält einen persönlichen Befehl des Kremlchefs für „wenig wahrscheinlich“.

Höchste Regierungsstellen

Fast zwingend aber, so Mangott im KURIER-Gespräch, seien höchste Regierungsstellen in den Fall verwickelt. Allein die Verwendung des chemischen Kampfstoffes Nowitschok führe direkt zu Russlands Geheimdiensten, die allein über solche Gifte verfügten.

Doch Russlands Geheimdienste seien ungeachtet alter KGB-Mythen aus dem Kalten Krieg kein „monolithischer Block“, wie der Politikwissenschafter erläutert, sondern Rivalen, die um finanzielle Ressourcen und politische Macht kämpfen müssten: „Da gibt es Führungsduelle zwischen verschiedenen Clans.“

Machtkämpfe

Die angestammte Führungsposition in diesem Machtkampf hat der Inlandsgeheimdienst FSB, Nachfolger des KGB. Putin selbst stammt als Ex-KGBler aus diesem Stall und hat daher auch zahlreiche Führungspositionen in seiner Regierung mit FSB-Mitarbeitern besetzt. Doch gerade in den letzten Jahren ist der Militärgeheimdienst GRU immer wichtiger geworden, vor allem für Auslandseinsätze.

Männer fürs Grobe

Die als Männer fürs Grobe bekannten GRU-Agenten seien für Putins „Guerilla-Geopolitik“ zuständig, wie es ein britischer Spionage-Experte formuliert. Sie mischten bei der Machtübernahme auf der ukrainischen Halbinsel Krim, aber auch in Syrien mit. Vor allem aber macht man sie für einen weiteren Giftanschlag verantwortlich, der ebenfalls international für Empörung sorgte: Die versuchte Ermordung des ehemaligen KGB-Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien vor zwei Jahren. Auch damals wurde Nowitschok eingesetzt.

Geheimdienst profitiert

Dass die Geheimdienste hinter dem Nawalny-Anschlag stehen und dabei möglicherweise auf eigene Faust gehandelt haben, ist für Mangott plausibel. Schließlich seien sie die einzigen wirklichen Profiteure eines solchen Vorgehens: „Die Bedeutung der Geheimdienste in Russland steigt immer dann, wenn sich die Beziehungen zum Westen verschlechtern. Sie bekommen also mehr politisches Gewicht“.

Niederrangige Geheimdienstler

Es müsse auch nicht unbedingt die Führungsspitze eines Geheimdienstes in den Anschlag involviert gewesen sein. Auch niederrangige Ebenen könnten sich den Kampfstoff beschafft und gegen Nawalny eingesetzt haben.

An der Spitze, egal ob bei FSB oder GRU, seien ausschließlich enge Vertraute Putins zu finden. Im Gegensatz zum Präsidenten selbst sehen sie den Regimekritiker Nawalny als echte Bedrohung. Putin dagegen habe ihn zwar als unangenehm empfunden, sah ihn aber nie als politische Konkurrenz. Gerade deshalb wäre Putin, hätte er den Anschlag persönlich in Auftrag gegeben, ein unnötiges Risiko eingegangen. Mangott: „Er hätte unweigerlich eine Verschlechterung der Beziehungen zum Westen ausgelöst.“ Außerdem würde der Anschlag die Opposition gegen Putin aufstacheln, „und das bei einem Mann, der ihm nicht wirklich gefährlich ist“.

Hat Putin nichts gewusst?

Ein Befehl Putins, ja oder nein? Ein russischer Experte hält gegenüber dem Spiegel einen Alleingang der Geheimdienste für schwer vorstellbar. Mangott will keine der beiden Varianten gänzlich ausschließen. Anlass zur Sorge würden beide geben. Falls Putin einen solchen Befehl gegeben habe, sei das bestürzend. Wenn aber Putin nichts davon gewusst haben sollte, dann habe er seine eigenen Leute „nicht unter Kontrolle, und das wäre noch viel bestürzender“.

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