Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

© AP/Markus Schreiber

Politik Ausland
09/03/2020

Merkel: Nawalny "sollte zum Schweigen gebracht werden"

Laut deutscher Regierung konnte der Einsatz des chemischen Nervenkampfstoffes nachgewiesen werden. Kanzlerin Merkel ist bestürzt.

Die deutsche Regierung ist sich sicher: Der 44-jährige russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde "zweifelsfrei" mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Es sei eindeutig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Nawalny "Opfer eines Verbrechens" geworden sei. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden", fand sie am Mittwoch klare Worte.

Sie setzte nach: "Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt." Denn es stellten sich "sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss". Für die Unionspolitiker der CDU/CSU-Fraktion ist glasklar, wer hinter dem "Giftanschlag" steckt. Ihr Sprecher, Jürgen Hardt, sagte: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte."

Berlin will nun mit den Verbündeten über Konsequenzen gegenüber Russland beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, forderte eine klare, harte und einheitliche europäische Linie. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

Russland kritisiert deutsche Regierung

Kremlsprecher Dimitri Peskow kritisierte, dass die Bundesregierung Russland nicht vorab über die Ergebnisse informiert habe, die das Bundeswehrlabor am Mittwoch veröffentlicht hatte. Das russische Außenministerium ereiferte sich ob der "lauten öffentlichen Erklärung", während in Berlin der russische Botschafter einbestellt wurde. Die russische Botschaft meinte zu späterer Stunde: "Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden." Man rechne mit "vollwertiger Zusammenarbeit", hieß es.

Zuvor rief die deutsche Regierungsspitze eine Krisensitzung ein. Das Signal – eindeutig: Es herrscht höchste Alarmstufe. Deutschland will mit den Partnern in EU und NATO über eine "angemessene gemeinsame Reaktion beraten". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "Bedrohung des internationalen Friedens" durch chemische Waffen. Die Nutzung eines militärischen Nervengifts mache eine volle und transparente Untersuchung der russischen Behörden umso dringlicher.

Maschinell beatmet

Nawalny wird auf Drängen seiner Frau Julia nach wie vor in der Berliner Charité behandelt. Die Spezialisten dort erklärten bereits vor einer Woche, dass der Kremlkritiker einer Substanz aus der Familie der Organophosphate ausgesetzt war. Dazu gehören Insektizide wie E605, aber auch Nervengifte wie Sarin oder das in russischen Labors entwickelte Nowitschok. Nawalny war am 20. August auf dem Rückflug von Sibirien nach Moskau ins Koma gefallen und zunächst in Omsk untersucht worden. Nach langem Tauziehen wurde er nach Berlin geflogen.

Sein Zustand ist sehr ernst, so die Charité: "Alexej Nawalny wird weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und maschinell beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf ist zu rechnen." Langzeitfolgen seien nicht auszuschließen.

Was ist "Nowitschok"?

Nowitschok zählt zur Gruppe der Acetylcholinesterase-Hemmer. Die Hemmung dieses Prozesses führt zu einer Dauererregung mit Kontraktion aller Muskeln und anschließenden Lähmungen. Die Opfer sterben durch die Hemmung der Atmung und des Herzmuskels. Typische Symptome sind Schaum vor dem Mund, starke Sekretbildung, Erbrechen und allgemeiner Verlust aller Muskelfunktionen.

Spezialisten erklärten bereits vor einer Woche, dass Nawalny einer Substanz aus der Familie der Organophosphate ausgesetzt war. Dazu gehören Insektizide wie E605 - aber auch Nervengifte wie Sarin und das eben noch potentere, in russischen Labors entwickelte "Nowitschok".

Weitere Giftopfer Putins

Nawalny ist bei Weitem nicht der erste Kremlkritiker, der vergiftet wurde. Für diplomatische Reibereien und Sanktionen sorgte im März 2018 etwa der Anschlag auf den früheren russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal, der ebenfalls mit "Nowitschok" vergiftet wurde. Skripal und seine Tochter überlebten den Anschlag, seine Frau starb.

Ebenfalls in Großbritannien wurde 2006 Ex-Agent Alexander Litwinenko ermordet. Litwinenko ging elend zugrunde, nachdem er mit zwei Russen in London Tee getrunken hatte. 2004 erkrankte der ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko, überlebte die Dioxinvergiftung aber.

Russland muss "die Wahrheit sagen"

Merkels Stellungnahme löste Mittwochabend eine Kettenreaktion aus. Während Österreichs Außenministerium forderte, dass "die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden" sollen, kritisierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Vergiftung als abscheulichen und feigen Akt.

Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst beunruhigt". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte mit: "Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich." Ullyot kündigte an, die USA würden mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen – "wohin auch immer die Beweise führen". Großbritanniens Außenminister Dominic Raab forderte, Russland müsse "die Wahrheit sagen".

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