Politik Ausland
08/30/2020

Nawalny: Russisches Rechtshilfeersuchen in Berlin eingegangen

Die Berliner Ärzte gehen von einer Vergiftung Nawalnys durch eine "Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" aus.

Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die russische Justiz einem Medienbericht zufolge ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gestellt. Laut einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" bestätigte das deutsche Justizministerium den Eingang eines Antrags des russischen Generalstaatsanwalts.

Dieser bitte um die Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen. Nawalny war vor gut einer Woche mit Vergiftungssymptomen aus einer Klinik im sibirischen Omsk in die Berliner Charite-Klinik verlegt worden. Er liegt dort auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Berliner Ärzte gehen von einer Vergiftung Nawalnys durch eine "Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" aus. Nawalnys Umfeld vermutet, dass staatliche, russisch Stellen hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag stecken könnten.

Der Kreml sieht dagegen keine Belege für eine Vergiftung des scharfen Kritikers von Präsident Wladimir Putin und hat den deutschen Ärzten "voreilige" Schlussfolgerungen vorgeworfen. Am Donnerstag hatte die russische Polizei routinemäßig Vorermittlungen eingeleitet.

Die "Welt am Sonntag" zitierte einen ehemaligen ranghohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der Einschätzung, dass ein Giftanschlag auf einen so einflussreichen Politiker wie Nawalny "nicht ohne Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin" hätte geschehen können. Der russische Geheimdienst FSB habe Nawalny observiert. Es sei "schwer vorstellbar, dass der FSB nicht weiß, wer für die Vergiftung verantwortlich ist. Der Fall zeigt, dass der Kreml immer unverfrorener agiert."

Der frühere Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, David Omand, mahnte in der Zeitung dagegen Vorsicht bei der Bewertung des mutmaßlichen Giftanschlags an. Es sei "zu früh, um zu erklären, wer die Verantwortung trägt. Nawalny hat zweifellos viele Feinde außerhalb und innerhalb des Kremls", sagte der 73-Jährige.

Zur Wirkstoffgruppe der Cholinesterase Hemmer gehören neben einigen Medikamenten und Insektiziden auch Nervengifte wie Nowitschok oder Sarin. Nowitschok war beim Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia 2018 im englischen Salisbury eingesetzt worden. Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

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